Der Bezirk Harburg halbiert die Öffnungszeiten seiner Dienststelle Grundsicherung in Neugraben
Harburg. Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch regiert durch. Bei der Opposition in der Bezirksversammlung macht er sich damit allerdings keine Freunde. Am Montag informierte er die Fraktionschefs in der Bezirksversammlung über die neusten Einsparungspläne in der Verwaltung.
Die Neugrabener Abteilung Grundsicherung des Bezirksamtes Harburg reduziert ihre Öffnungszeiten. Voraussichtlich ab Sommer wird die Dienststelle am Neugrabener Markt 3 bis 5 statt an zwei Tagen, nur noch an einem Tag geöffnet sein. Bezieher von Wohngeld oder Grundsicherung können sich dann nur noch ein Mal in der Woche in Neugraben beraten lassen oder ihre Anträge abgeben. An den übrigen Wochentagen werden sie im Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) in Harburg beraten. Ziel dieser Verlagerung des Services für Bürger sind "Einsparungen in den Verwaltungen von insgesamt rund 182.000 Euro an Sach- und Personalkosten im Jahr", sagt Völsch.
Insbesondere ältere Bürger nutzen jetzt das Service-Angebot in Neugraben. Sie müssen ab Sommer entweder längere Wartezeiten in der Neugrabener Dienststelle oder längere Wege in die Harburger Innenstadt in Kauf nehmen. Die Pläne sind längst beschlossene Sache. Harburgs Politik darf lediglich Stellung zu der Umstrukturierung nehmen. Die Opposition spart nicht mit Kritik.
Die Fraktion Die Linke lehnt diese Einsparungen ab. "Ein weiteres Mal werden wichtige Dienstleistungen für die Menschen in ihrem Stadtteil dem Kürzungsdiktat der Schuldenbremse geopfert", heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion in der Bezirksversammlung. "Die SPD steckt Geld in unvorstellbarer Höhe in das bodenlose Fass der Elbphilharmonie, hat aber kein Geld für die berechtigten Interessen der Menschen in ihren Wohnquartieren", sagt Sabine Boeddinghaus, Fraktionsmitglied und Bundestagskandidatin für die Linke. Diese Verlagerung treffe, sagt sie, alte oder behinderte Menschen oder Menschen, die Asyl suchen, "die sich nun auf den Weg nach Harburg machen müssen".
Für die Fraktion Die Grünen, so Heinke Ehlers, stellvertretende Fraktionschefin in der Bezirksversammlung, lasse das von der Verwaltung ausgearbeitete Papier "einfach zu viele Fragen offen. Es wird nicht einmal klar, wie viel Personal denn nun eingespart werden soll". Ihre Fraktion, so Ehlers weiter, werde dazu einen "Berichtsantrag" in die Bezirksversammlung einbringen. Dann müsse die Verwaltung "mal erklären, wie die Einsparungen aussehen".
Die Art und Weise, wie der Harburger Bürgermeister seine Einsparpläne bekannt gibt, nennt CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer gar einen "Affront gegen die Bezirksversammlung". Und in der Sache kann der Harburger CDU-Politiker nur konstatieren: "Die Sozialdemokraten kriegen den Bürger Service schon kaputt gespart. Diese Halbierung der Öffnungszeiten für Süderelbe ist ein nächster Schritt in diese Richtung." Es seien, so Fischer, doch genau die Menschen, die sich kaum die Fahrt nach Harburg leisten könnten, denen man jetzt die Möglichkeit nehme, Rat und Hilfe in Neugraben zu bekommen. Hier würden für die Menschen unnötige Barrieren aufgebaut. Das sei, sagt Fischer, "bürgerfeindlich".
In Völsch's Vorlage heißt es zu den Einsparungen, die zehn Mitarbeiter aus Süderelbe würden im SDZ untergebracht. Und: "Dadurch können bisher aufwendig praktizierte Vertretungen und Aufgabenüberhänge durch Konsolidierungsumsetzungen besser geregelt und umgesetzt werden." Aus Sicht der Verwaltung würden die Bürger von "reibungslosen Abläufen und maßvollen Warte- und Bearbeitungszeiten" profitieren.
(raw)