Buxtehude

Es kommt Bewegung in die Front der Kläger

Chancen steigen, dass Buxtehude die A-26-Blockade nun doch aufgeben wird

Buxtehude. Hinter den Fraktionskulissen im Buxtehuder Rat wird seit Wochen um Trog oder Brücke debattiert und gefeilscht. Seit der Stadtrat am 11. März mit drei Stimmen Mehrheit entschieden hat, die acht Jahre laufende, bislang erfolglose Klage gegen eine Brücke über die Este im Zuge des A 26-Baues aufrecht zu erhalten, stehen die Brückengegner in der Kritik, das Autobahnprojekt zu verzögern, wenn nicht gar zu verhindern. Tausende Pendler, Wirtschaftsverbände, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer sowie zahlreiche Unternehmen machen Front gegen die Buxtehuder Entscheidung und plädieren unmissverständlich für die "A 26 - Jetzt!"

Bei der nächsten Ratssitzung, am 22. April, könnte nun eine Wende kommen, die den Ratsbeschluss vom März kippt. Zünglein an der Waage ist die SPD, die eine neue Abstimmung beantragt hat. Voraussetzung dafür sei, dass der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) der Stadt schriftlich ein lukratives Angebot unterbreitet, die Este wieder schiffbar zu machen, so Hans-Uwe Hansen, stellvertretender Fraktionschef der Buxtehuder SPD.

Selbst die Rot-Grüne Landesregierung in Hannover signalisiert klar, dass es für die Stadt Buxtehude ratsam sei, die Klage zurückzunehmen. Daniela Behrens (SPD), Staatssekretärin im Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Hannover, hatte in einem Schreiben an Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur noch einmal die Bedeutung der A 26 als dringendes Infrastrukturprojekt zur besseren Hinterlandanbindung der Seehäfen und zur Entlastung der Bundesstraße 73 verdeutlicht. Badur sieht darin eine entscheidende Botschaft aus Hannover. "Das Land bewertet es positiv, wenn wir die Klage zurücknehmen." Behrens stellte in dem Schreiben zudem klar, dass selbst bei einer erfolgreichen Klage und einem kompletten Neubeginn aller Planungen eine sehr viel teurere Tunnellösung oder auch eine höher gebaute Brücke nicht realistisch sein werden. Allerdings biete sie an, dass sich das Land an einer Stärkung der touristischen Infrastruktur im Buxtehuder Hafen beteiligen würde. Bis zu 150.000 Euro könnten nach der Tourismusförderrichtlinie des Landes fließen, vorausgesetzt, die Klage wird zurückgenommen.

Von solch einem Angebot sei ihm bislang nichts bekannt, sagte FDP-Chef und Klagebefürworter Rudolf Fischer gegenüber dem Abendblatt: "Ich habe aus dem Rathaus dazu noch keine Info. Aber wenn die SPD für so ein Linsengericht unsere gute Rechtsposition aufgeben will, wäre es der Witz des Jahrhunderts." Das Ausbaggern der Este könne kein Argument sein, die Rechte der Stadt mit Füßen zu treten, so Fischer.

"Wenn Ferlemann zum Linsengericht noch ordentlich Fleisch zugibt, mache das Förderangebot vom Land und die Rücknahme der Klage durchaus Sinn", hält Hansen dagegen. Er hatte den Klageerfolg im März mit 20 Prozent prognostiziert. "Heute, nach dem Wägen aller Argumente schätze ich die Erfolgschancen deutlich niedriger ein", sagt Hansen. "Es hängt am seidenen Faden und dem schriftlichen Angebot von Enak Ferlemann", sagt auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Bade. Sie gehörte zu den fünf Genossen, die für eine Klagerücknahme votiert hatte, um die Interessen der B 73-Anwohner zu wahren. Neun ihrer Fraktionskollegen hatten im März für ein Weiterführen der Klage gestimmt.

So auch die Fraktion der Grünen. Sie beruft sich auf Erfolgsprognosen des Fachanwaltes Rüdiger Nebelsiek, der für Buxtehude klare Rechtsvorteile sieht. "Wir sind vom Stadtbaurat und vom Bürgermeister, wie auch von der Landesbaubehörde nicht richtig über die Kosten eines Trogs informiert worden." Für die Querung der Este bevorzugen die Grünen die Troglösung. Erweise die sich als teurer als eine Brücke, dann würde man eine Brücke akzeptieren. Buxtehudes CDU-Vorsitzender Lorenz Hünnemeyer sieht die Rechtslage anders: "Wir können von einem Trog träumen, aber er ist weder bezahlbar noch planbar." Es sei zudem vernünftig, Ferlemann zu vertrauen, er werde alles tun, die jetzt verfügbaren 15 Millionen Euro für den Weiterbau der A26 trotz Verzögerung zu retten, so Hünnemeyer.