Hannover

Landkreis soll weiter sparen

Das Innenministerium in Hannover beschreibt die Entwicklung der Kreisfinanzen als "sehr erfreulich"

Winsen/Hannover . Das Land Niedersachsen hat den Haushalt des Landkreises Harburg für das Jahr 2013 genehmigt. Anders als 2012, als die Genehmigung erst Mitte Juni im Kreishaus einging, kann sich die Kreisverwaltung in diesem Jahr bereits jetzt über ein erneut gutes Zeugnis für ihren 367 Millionen Euro schweren Haushalt aus Hannover freuen.

Das Land bescheinigt dem Landkreis "dauernde Leistungsfähigkeit" und lobt die Entwicklung der Kreisfinanzen, insbesondere den Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 5,1 Millionen Euro - im Haushaltsgenehmigungsschreiben wird dies als "sehr erfreulich" bewertet. Doch lautet die Botschaft aus Hannover auch, dass der Landkreis weiter sparsam wirtschaften solle, denn der Gesamtschuldenstand beträgt rund 155 Millionen Euro.

"Ich freue mich sehr darüber, dass uns das Innenministerium erneut eine solide und zukunftsweisende Finanzpolitik bescheinigt und auch unsere Finanzplanung für die kommenden Jahre gutheißt", sagte Landrat Joachim Bordt. Bei der Genehmigung habe das Land zudem ausdrücklich begrüßt, dass bis 2016 mit einer noch deutlicheren Entschuldung zu rechnen ist. "Umso mehr hoffe ich, dass keine wirtschaftliche Flaute mit sinkenden Steuereinnahmen auf uns zukommt", sagte der Landrat mit Blick auf die Euro-Krise."Und natürlich müssen wir selbst weiter unsere finanzpolitischen Hausaufgaben machen." Der gesamte Schuldenstand des Landkreises sei auch aus seiner Sicht noch zu hoch. Bordt: "Davon wollen und müssen wir runter."

Zufrieden zeigte sich auch Kreiskämmerer Peter Dederke: "Nach mageren Jahren mit Defiziten im Ergebnishaushalt 2010 und einem knapp positiven Ergebnis 2011, fiel unser Überschuss 2012 mit rund 8 Millionen Euro statt der ursprünglich kalkulierten 2,5 Millionen Euro deutlich höher aus als geplant. Wir schreiben weiter schwarze Zahlen und stehen gerade im Vergleich mit anderen niedersächsischen Landkreisen sehr gut da."

Die Anfälligkeit der kommunalen Haushalte für konjunkturelle Dellen, die selbst der finanzstarke Landkreis Harburg immer wieder zu spüren bekomme, dürfe jedoch nicht Dauerzustand bleiben. "Immer neue Ausgaben, etwa für neue Leistungen im Sozialbereich und dazu große Schwankungen bei der Finanzausstattung der Kommunen - das geht nicht zusammen", sagte Dederke. Der Kämmerer begrüßte die Schuldenbremsen von Bund und Land: "Aber das funktioniert nur, wenn strikt auf die Ausgabenseite geachtet wird und am Ende nicht wieder die Landkreise die Leistungen bezahlen müssen, die anderswo beschlossen werden."

Das vergleichsweise gute Haushaltsergebnis ist zustande gekommen, obwohl der Landkreis die niedrigste Kreisumlage im ehemaligen Regierungsbezirk erhebt. Die Kreisumlage wird 2013 um 0,5 Prozentpunkte gesenkt und 2014 noch einmal in gleicher Höhe auf dann 48,5 Prozent.