Entwicklungskonzept

Grüne fordern Richtungswechsel in Neuwiedenthal

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Rachel Wahba

Die Grünen wollen Initiative für mehr Arbeitsangebote im Stadtteil. Entwicklungskonzept soll den Druck auf Hamburg erhöhen.

Neuwiedenthal. Harburgs Grüne fordern einen Richtungswechsel in der Stadtentwicklung Neuwiedenthals. Anstatt weiterer baulicher Aufwertung brauche das Problemquartier, so die Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mehr Sozialarbeit und mehr arbeitsmarktpolitische Hilfen. "Die Sozialdaten in Neuwiedenthal haben sich nicht verbessert. Nach wie vor ist die Zahl der Arbeitslosen, der Jugendlichen ohne Schulabschluss, der Kinder und alten Menschen, die Sozialhilfe bekommen sowie der Hartz IV-Bezieher sehr hoch. Wie müssen weg vom Beton, hin zum Menschen", sagt Kay Wolkau, Fraktionschef der Grünen in der Harburger Bezirksversammlung.

Mit einem entsprechenden Antrag an die Bezirksversammlung wollen die Grünen jetzt die anderen Fraktionen ins Boot holen. "Wir müssen jetzt den politischen Druck gegenüber den Hamburger Behörden aufbauen, damit das Entwicklungskonzept für Neuwiedenthal dahin gehend geändert wird", so Wolkau. Derzeit erarbeitet die Harburger Bezirksverwaltung ein Entwicklungskonzept auf der Basis einer im Juni vergangenen Jahres vorgestellten Problem- und Potenzialanalyse. Außerdem läuft bereits eine europaweite Ausschreibung, um einen Träger für die Quartiersentwicklung zu finden. Es gebe zwar einen Beschluss der Senatskommission vom Herbst 2012, Neuwiedenthal künftig im Rahmen des "Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung" (RISE) zu fördern, sagt der Harburger Grünen-Abgeordnete. Allerdings müsse der Bezirk am Ball bleiben und rechtzeitig seine Forderungen für dieses Entwicklungskonzept deutlich machen.

Der Bezirk Harburg hat bereits eine Finanzierung zur Integrierten Stadtentwicklung für Neuwiedenthal bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) beantragt. Doch obwohl die BSU den Handlungsbedarf in Neuwiedenthal erkannt habe, so die Grünen, müsse sich der Bezirk positionieren. "Tatsächlich sind in den letzten Jahren im Rahmen verschiedener Förderprogramme insgesamt vor allem bauliche und gestalterische Maßnahmen in dem Viertel realisiert worden", so Kay Wolkau zur Begründung des Antrags seiner Fraktion, "Und obwohl durch die Modernisierung und den Neubau von Gebäuden, durch die Aufwertung von Grünflächen, die Umgestaltung von Schulhofflächen und den Umbau des S-Bahn-Eingangsbereich einiges für die Aufwertung Neuwiedenthals erreicht wurde, fällt die Bilanz nüchtern aus".

Jetzt gelte es, "öffentlich geförderte Beschäftigung anzubieten und individuelle Hilfen mit der Arbeit in "sozialen und ökologischen Projekten im Quartier zum Nutzen der Menschen in Neuwiedenthal zu verbinden", heißt es in dem Antrag der Grünen. Das Fazit des Antrages: Die Bezirksversammlung müsse beschließen, "bei der Entwicklung des Entwicklungskonzeptes für Neuwiedenthal die Förderziele Beschäftigung, Qualifizierung, Arbeitsmarkt und Ausbildung sowie Sport und Freizeit besonders zu berücksichtigen", so die Forderung der Fraktion. Mit einer endgültigen Beratung und Abstimmung über diesen Antrag bei der kommenden Bezirksversammlung am 26. März dürfte allerdings nicht zu rechnen sein. Denn die SPD-Fraktion hält zwar den Antrag für "diskussionswürdig", so SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath, aber eben noch nicht für abstimmungsreif. "Dieser Antrag sollte noch in den Fachausschüssen der Bezirksversammlung erörtert werden, so Heimath.

Ob die Grünen in der Bezirksversammlung auf die Unterstützung der CDU rechnen können, scheint auch noch nicht klar, denn so strikt mag CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer bauliche Aufwertung von arbeitsmarktpolitischer Hilfe nicht trennen. "Wir haben in der Vergangenheit eben durch bauliche Maßnahmen einiges in Neuwiedenthal bewirkt, zum Beispiel mit dem Bau der Skater-Anlage, von Spielplätzen und vielem mehr. In diesem Bereich muss auch weiterhin mehr getan werden. Aus meiner Sicht macht es wenig Sinn, irgendwelche erfundenen Arbeitsplätze für Hartz IV-Empfänger zu schaffen. Wir reden nämlich nicht von der Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe, die echte Arbeitplätze bringen würden", so Fischer.

Bündnis 90/Die Grünen sehen indes in der "Verknüpfung von Integrierter Stadtentwicklungspolitik mit der Arbeitsmarktpolitik einen wichtigen Hebel, um den Anteil der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, zu senken."

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