Kommunalaufsicht teilt die rechtlichen Bedenken des Neu Wulmstorfer Bürgermeisters
Neu Wulmstorf. Es war ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk, das von den Überbringern nach Ostern vielleicht wieder abgeholt werden muss. Denn über die Frage, ob sich die Gemeinde Neu Wulmstorf wie geplant mit maximal 10.000 Euro an den Prozesskosten der Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke beteiligen darf und wird, entscheiden die Politiker während der Ratssitzung am 25. April. Anlass für die neue Debatte ist ein Schreiben der Kommunalaufsicht.
Die Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke, ein loser Zusammenschluss zahlreicher Bürger der Ortschaft, klagt gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss zum dritten Bauabschnitt zwischen Buxtehude und Rübke. Nach langer und kontroverser Diskussion hatte sich die Mehrheit der Neu Wulmstorfer Ratsmitglieder im Dezember für eine finanzielle Beteiligung an den Prozesskosten ausgesprochen. Doch die zugesicherten 10.000 Euro stehen nun erneut zur Diskussion, weil die Kommunalaufsicht Zweifel an der Rechtmäßigkeit angemeldet hat.
Die Experten teilen damit die Bedenken von Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig. Dieser hatte bereits auf der letzten Gemeinderatssitzung betont, dass sich die Politiker mit ihrer Entscheidung auf "gefährlichem Terrain" bewegten und eine Beteiligung an den Prozesskosten Dritter vermutlich nicht rechtmäßig sei. "Die Kommunalaufsicht hat uns mitgeteilt, dass Kommunen die Prozesskosten einzelner Bürger nicht übernehmen können", sagt Rosenzweig. Ein entsprechendes Schreiben habe er bereits in der vergangenen Woche zur Beratung an die Fraktionen weitergeleitet.
(ivr)