Auch nach dem Wechsel der Landesregierung von CDU-FDP zu SPD-Grüne ist aus Sicht der kommunalen Lobbyisten nicht alles rosig.

Lüneburg . Die Oberbürgermeister aus Niedersachsen zeigen sich zwar im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. "Allerdings müssen wir nun noch konkret über die Finanzierung reden", sagte Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) nach einem Treffen mit Kollegen in Lüneburg.

Als Gastgeber der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages (NST) hat Mädge Kollegen aus zwölf Städten begrüßt. Anschließend formulierten die kommunalen Vertreter ihre Forderungen an die neue Landesregierung. "Es ist der richtige Schritt der Landesregierung, die Bildung von der Krippe bis zur Oberstufe stärken zu wollen."

Die Finanzierung dürfe jedoch nicht komplett den Kommunen aufgebürdet werden. "Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, hier müssen Bund und Land helfen", sagt Ulrich Mädge. Gleiches erwarten die kommunalen Verwaltungschefs auch bei den Kosten der Grundsicherung. "Vor der Wahl haben die Fraktionen von SPD, Grünen und auch von der CDU Lösungen in Aussicht gestellt. Daran werden wir sie jetzt erinnern", so Mädge. Gemeinsam mit seinen Kollegen werde er zeitnah das Gespräch in Hannover suchen.

Dabei setzt der Verwaltungschef vor allem darauf, dass auch Mitglieder der Regierung zuvor an der Spitze von Rathäusern standen - allen voran der neue Ministerpräsident. "Neben der Förderung der Bildung und den Kosten der Grundsicherung gibt es weitere Themen, die den Kommunen unter den Nägeln brennen, etwa die Einsetzung der Landesbeauftragten und eine mögliche Kommunalreform. Darüber müssen wir mit unseren ehemaligen Oberbürgermeisterkollegen Stephan Weil und Boris Pistorius reden."

(carol)