SPD bringt Opposition in Rage

Vergabe von Haushaltsmitteln wird Bezirksversammlung in der Sitzung am 26. Februar beschäftigen

Harburg. Es geht um rund eine Million Euro. Haushaltsgeld, das der Bezirksversammlung Harburg in diesem Jahr zur Verteilung an Empfänger für Investitionen und Betriebskosten zur Verfügung steht. Wer und was soll mit dem Geld unterstützt werden? In der Frage gibt es einen Ausgabe-Block, da sind sich alle einig: SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP verabschiedeten in der Sitzung des Hauptausschusses einen interfraktionellen Antrag für die Vergabe von 35.765,10 Euro um die Arbeit der Geschichtswerkstatt, den Förderverein Harburg21 oder auch den Naturschutzverband GÖP zu unterstützen. Und als Investitionssumme sind dabei 3348 Euro für Bühnentechnik am Kran der Kulturwerkstatt beschlossene Sache.

Doch die SPD hat auch noch einen eigenen und höchst umstrittenen Antrag gestellt für einen Ausgabe-Block in Höhe von 381.500 Euro zur Verwendung für Arbeits- und Gestaltungsmittel, Quartiersfonds sowie Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum. Dieser Antrag war bereits im Haushalts- und Vergabeausschuss gescheitert und nun auch in der Sitzung des Hauptausschusses. Er wird deshalb die Harburger Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 26. Februar beschäftigen und voraussichtlich auch dort für eine hitzige Debatte sorgen. Wenngleich die SPD-Mehrheit ihre Anträge dank eigener Stimmenmajorität von 26 üblicherweise trotzdem beschließen wird.

So hat die SPD für das Freibad Neugraben einen Zuschuss von 100.000 Euro für Betriebskosten aufgelistet. Ein ebenfalls großer Posten in Höhe von 63.000 Euro soll für das Projekt ZuArbeit bereitgestellt werden, um Menschen aus der Harburger Trinkerszene wieder für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Hier moniert die Opposition massiv, dass für das Projekt im Hans-Fitze-Haus, das früher aus EU-Mitteln finanziert worden ist, noch gar kein schlüssiges Anschlusskonzept existiert.

Umstritten sind auch 15.000 Euro für das Centermanagement im Feuervogel und 10.000 Euro für das Centermanagement im BGZ Neugraben. Mit diesem Geld könne die Aufgabe niemals bewältigt werden, argumentiert die Opposition, standen dafür zuvor doch jeweils 60.000 Euro zur Verfügung.

Für neue Spielgeräte in der Fußgängerzone Lüneburger Straße schreibt die SPD 30.000 Euro für Investition in ihren Antrag sowie 50.000 Euro für Marktplatzumbauten am Sand und 35.000 Euro für gestalterische Aufwertung des Platzes Bremer Straße/Marmstorfer Weg. Für den Regionalpark Rosengarten werden 6000 Euro Mitgliedsbeitrag eingerechnet sowie 7.000 Euro für den Anteil des Bus-Shuttleverkehrs. Für das Kulturprojekt des Harburger Künstlers Toro im Gloria-Tunnel sind 20.000 Euro im Antrag notiert.

Vor allem die Anträge seitens des Bezirksamtes für den Quartiersfonds treffen auf großes Unverständnis. Bleibt es dabei, dass das Freibad Neugraben mit 80.000 Euro, das Management des Bürgerzentrums Feuervogel und des BGZ Neugraben (insgesamt 25.000 Euro) und für das Projekt "Unternehmer ohne Grenzen" mit 25.000 Euro unterstützt werden, ginge das Kulturzentrum Rieckhof , das 20.000 Euro beantragt hatte, erneut leer aus. "In mehrerlei Hinsicht sind die Haushaltsvorlagen nicht ordnungsgemäß ", so CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, "weshalb das Bezirksamt nachbessern muss."