Die Stadt hat in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt und tilgt mehr als eine Million Euro Kredite
Winsen . Ein gehöriges Maß an Sitzfleisch mussten die Mitglieder des Winsener Stadtrates am Donnerstagabend in der Stadthalle Winsen mitbringen. Von 19.15 bis 23.30 Uhr tagte der Rat und arbeitete 28 Tagesordnungspunkte ab. Am Ende waren fast alle Ratsmitglieder ein wenig erschöpft aber doch zufrieden: Denn fast einstimmig verabschiedeten die ehrenamtlichen Politiker den Haushalt für das Jahr 2013.
Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 43,5 Millionen Euro. "Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Anton Zeyn (CDU).
Die Stadt Winsen rechnet mit Einkommenssteuereinnahmen von 12,5 Millionen Euro. An Gewerbesteuern sollen 7,3 Millionen Euro in die Haushaltskasse fließen. Auf der Ausgabenseite stehen 8,2 Millionen Euro an Personalkosten und 5,3 Millionen Euro an Sachkosten. Die Stadt rechnet in diesem Jahr mit einem Überschuss von 509.000 Euro im Ergebnishaushalt, der das Vermögen abbildet.
Stadtkämmerer Matthias Parchatka zeigte sich hoch erfreut: "Außer einer Kreditaufnahme aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 27.800 Euro ist in diesem Jahr keine Neuverschuldung geplant, sondern es ist sogar eine Sondertilgung in Höhe von 1,07 Millionen Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau veranschlagt. Möglich ist dies vor allem aufgrund der angesammelten liquiden Mittel der letzten Jahre sowie einer weiteren Erhöhung der Liquidität im vergangenen Jahr." Die Stadt müsse darauf achten, dass die Schulden in Höhe von 9,7 Millionen Euro nicht wieder steigen, sagte der 1. stellvertretende Bürgermeister André Bock (CDU), der gerade in den niedersächsischen Landtag gewählt worden ist. "Insgesamt sind wir gut aufgestellt."
Winsen plant in diesem Jahr mit Investitionen in Höhe von 10,1 Millionen Euro. Davon fließen 1,7 Millionen Euro in Kindertagesstätten und Krippen, 1,2 Millionen Euro sind für die Straßenbeleuchtung vorgesehen, 1,1 Millionen Euro für Gemeindestraßen und 547.000 Euro für Schulen.
Ein großer Kostenfaktor wird für die Stadt das ehemalige Gefängnisgebäude zwischen Rathaus und Schloss werden. Bei zwei Gegenstimmen der SPD und vier Enthaltungen beschloss der Rat, dass die Stadt den Knast für 525.000 Euro vom Land Niedersachsen kauft. Im Gebäude sollen bis zu 15 Arbeitsplätze für Mitarbeiter des Rathauses entstehen - das Rathaus platzt derzeit aus allen Nähten (das Hamburger Abendblatt berichtete). Da in dem neoklassizistischen Gebäude ein großer Renovierungsbedarf besteht, rechnet die Stadt mit Gesamtkosten in Höhe von 918.500 Euro.
In einer flammenden Rede warnte der Ratsvorsitzende Heinrich Schröder (SPD) vor dem Kauf des Knastes. "Das ist reine Geldverschwendung", wetterte Schröder in der Stadthalle. "Niedersachsen wird das Gefängnis niemals für mehr als eine halbe Million Euro verkaufen können. So ein Gebäude zu renovieren, ist weggeschmissenes Geld. Das ist eine Goodwill-Aktion gegenüber dem Land." Der grüne Abgeordnete Dr. Erhard Schäfer monierte, "dass die Renovierung bei einem denkmalgeschützten Gebäude oft deutlich teurer werden kann. Das können sehr teure Arbeitsplätze werden".
Die Sozialdemokraten sind hochzufrieden darüber, dass die Stadt Winsen jetzt eine hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte bekommt. "Diese Aufgabe", sagte der Fraktionsvorsitzende Sven Gehrdau, "kann nicht im Ehrenamt wahrgenommen werden." CDU und FDP stimmten dagegen.