“Veraltete Trasse“ soll nicht ins Raumordnungsprogramm des Landkreises. CDU ist empört

Buchholz. Der Buchholzer Ostring bleibt auch nach dem Bürgerentscheid politischer Dauerbrenner. Am Montag, 11. Februar, 15 Uhr, beschäftigen sich die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses des Landkreises Harburg bei ihrer Sitzung im Winsener Kreishaus mit dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, in dem sie unter anderem fordert, die Umgehung aus dem Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) zu streichen.

Der Ausschussvorsitzende Norbert Stein, der zugleich Buchholzer SPD-Ratsherr ist, begründet den Antrag damit, dass derzeit gar keine formelle Ostring-Planung existiert. Derzeit ruhe das Verfahren, da das Gericht die Pläne als unzulässig kritisiert hat und eine Beschwerde nicht zuließ. Beim Bürgerentscheid habe zwar eine Mehrheit für das Beibehalten der Verträge votiert, sagt Stein. Im Kern gehe es den Bürgern aber darum, die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten. Statt im RROP auf eine veraltete und sowieso umstrittene Planung zu setzen, wolle die SPD lieber das derzeit laufende Mobilitätskonzept der Stadt Buchholz für die Lösung der Verkehrsprobleme nutzen.

Die Buchholzer CDU reagiert mit Empörung auf den Antrag und bezeichnet ihn als "Taschenspielertrick". Sie fordert die SPD auf, das Bürger-Votum endlich zu akzeptieren. "In Buchholz, und nicht nur in der Kernstadt, ist eine verkehrliche Entlastung im Osten der Stadt gewünscht, und diese Maßnahme sollte jetzt mit vereinten Kräften zum Wohle der Stadt vorangebracht und in das bereits mit vielfachen Vorschusslorbeeren bedachte Mobilitätskonzept eingebracht werden", erklärt der Erste Vorsitzende des CDU-Ortsvereins Christian Horend. Die Wähler würden von Politikern erwarten, dass sie einen kausalen Zusammenhang zwischen Wahlergebnis und erforderlichen Maßnahmen herstellen und entsprechend handeln.

(tau)