Kita-Gegner drohen mit Klage

Interessengemeinschaft in Tostedt will notfalls juristisch gegen Bebauungsplan vorgehen

Tostedt. Der Streit um den Kita-Bau an der Dieckhofstraße reißt nicht ab. Jetzt hat sich die "Interessengemeinschaft Dieckhofstraße", ein Zusammenschluss von Eigentümern, Mietern und Anwohnern aus der Dieckhofstraße in Tostedt, gegründet und hat angekündigt, gegen den Bebauungsplan klagen zu wollen. Die Bauplanung der Kita weise gravierende Mängel auf, so der pensionierte Lehrer Günther Knabe, 68, von der Interessengemeinschaft.

Unter anderem sei es nicht Sinn und Zweck des beschleunigten Bauplanverfahrens, "einer säumigen Gemeinde die fristgerechte Schaffung von Krippenplätzen" für den Rechtsanspruch, der ab August gilt, zu ermöglichen. Und es sei auf einen Umweltbericht verzichtet worden, was völlig inakzeptabel sei, da sich der Bau auf den Bach Töste auswirke. Außerdem bemängelt die Interessengemeinschaft das Fehlen eines schlüssigen Verkehrskonzeptes. Weder berücksichtige die Planung die Zunahme des Lärms noch löse er die Parkschwierigkeiten. Auch der Denkmalschutz werde verletzt, da die Kindertagesstätte die unter Denkmal stehende Grundschule beeinträchtige.

Die Interessengemeinschaft hatte gehofft, dass die Ratsmehrheit ihren Beschluss, die Kita an der Dieckhofstraße zu bauen, zurückzieht. Doch das ist jüngst nicht geschehen. Mit 23 Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen hat sich die Ratsmehrheit in ihrer jüngsten Sitzung durchgesetzt, sodass es zu einem Bürgerentscheid kommt. "Jetzt sollen die Bürger entscheiden, hätten sie die mal vorher gefragt", sagt Günther Knabe. "Wir bedauern, dass der Rat und die Verwaltung es auf einen Machtkampf ankommen lassen."

Selbst wenn sich nun beim Bürgerentscheid am 3. März herausstellen sollte, dass die Tostedter für den Bau an der Dieckhofstraße plädieren, will die Interessengemeinschaft alle rechtlichen Schritte unternehmen, um den Bau an dem Standort zu verhindern.

Derweil hat sich auch der Deutsche Kinderschutzbund Harburg-Land zu Wort gemeldet. Er schlägt sich auf die Seite der Verwaltung und der Ratsmehrheit und macht schon mal mobil im Hinblick auf den Bürgerentscheid am 3. März. "Der Eindruck entsteht, dass dort, wo Menschen ,in Ruhe' wohnen wollen, Kinder nichts zu suchen haben", schreibt der Verein in einer Pressemitteilung.

Nach Meinung des Kinderschutzbundes werden die Argumente wie die starke Veränderung des Ortsbildes und eine höhere Verkehrsbelastung nur herangezogen, um neue Kitas zu verhindern. Sollte der Kita-Bau an der Dieckhofstraße mit Hilfe des Bürgerentscheides verhindert werden, "wäre es ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die sich für ihre Kinder eine optimale Betreuung wünschen und mit Sicherheit ein falsches Signal in Richtung einer kinderfreundlichen Gesellschaft".

Allerdings betont die Interessengemeinschaft wie die Bürgerinitiative, die das Bürgerbegehren "Kein Bau einer Kita am Standort Dieckhofstraße" angestoßen hatte, dass sie die Schaffung von Krippenplätzen gutheißen und lediglich den Standort Dieckhofstraße für ungeeignet halten.