Verkehrsamtsleiter relativiert Äußerungen von Senator Frank Horch zum Neubau der Reichsstraße

Wilhelmsburg. Der Leiter des Amtes Verkehr in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Martin Huber, hat Äußerungen von Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) zu dem geplanten Neubau der Wilhelmsburger Reichsstraße relativiert, die auf den Elbinseln für viel Unmut gesorgt haben. Der Senator habe in der Hamburger Bürgerschaft in zwei Punkten nur seine persönliche Meinung geäußert, sagte Hubert am Montagabend im Bürgerbeteiligungsgremium Verkehr des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Es gebe keine Anweisung des Senators an die Planfeststellungsbehörde, das Planverfahren zu beschleunigen. "Wenn er so etwas tun würde", so Huber weiter, "dann würden wir ihm sagen, er sollte es nicht tun."

Die Botschaft Hubers lautet: Die Planfeststellungsbehörde werde sich noch mit den Empfehlungen des Bürgerbeteiligungsgremiums und entsprechenden Beschlüssen der Bezirksversammlung befassen. "Wir versuchen, das Beste daraus zu machen, was man machen kann", sagte der Leiter des Amtes Verkehr.

Frank Horch hatte in der vergangenen Woche in der Bürgerschaft geäußert, beim Neubau der Wilhelmsburger Reichsstraße solle es wie bisher geplant bei einem 28 Meter breiten Querschnitt und damit einer autobahnähnlichen Straße bleiben. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit solle bei Tempo 80 liegen. Bei der Trassenbreite und dem Tempolimit kam Horch damit dem Bürgerbeteiligungsgremium keinen Zentimeter entgegen. Sprecher der verschiedenen Bürgergremien in Wilhelmsburg reagierten deshalb empört. Die Initiative Engagierte Wilhelmsburger demonstrierte am Sonnabend vor dem Hamburger Rathaus und warf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, Bürgerbeteiligung zu ignorieren.

Hartmut Sauer vom Verein Zukunft Elbinsel zeigte sich am Montagabend trotz der Beschwichtigung aus der Verkehrsbehörde immer noch skeptisch. Frank Horch habe sämtliche Kernaussagen des Bürgerbeteiligungsgremiums zurückgewiesen. "De facto hat der Senator damit die Linie für seine Beamten vorgegeben", so Sauer weiter.

Das Beratungsgremium zur Reichstraße hat jetzt sein endgütiges Positionspapier mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Kernpunkte: Höchsttempo 60, eine Trasse so schmal, wie es die Sicherheit zulässt. Das Gremium forderte die Verkehrsbehörde auf, die Machbarkeit von getrennten An- und Abfahrten zu prüfen. Das in Hamburg einzigartige bezirkliche Bürgerbeteiligungsgremium kam damit vorerst zum letzen Mal zusammen. Es sei denn, es wolle wegen Reaktionen auf seine Empfehlungen noch einmal beraten.