SPD und FDP lehnen einen Kompromissvorschlag der Grünen ab
Wilhelmsburg. Auch eine Mini-Dienststelle des Fachamtes für Grundsicherung und Soziales mit Beratung an zwei Tagen wird es in Wilhelmsburg nicht geben. Die Mehrheit von SPD und FDP im Regionalausschuss Wilhelmsburg hat einen derartigen Vorschlag der Grünen abgelehnt. Nach Ansicht der Sozialdemokraten wäre ein solcher Beschluss des Regionalausschusses rechtswidrig, weil er Personal- und Organisationsangelegenheiten betreffe und damit gegen das Bezirksversammlungsgesetz verstieße.
Die übrigen Fraktionen werfen den Sozialdemokraten vor, sich hinter formal-rechtlichen Gründen zu verstecken. Die SPD in Wilhelmsburg würde vielmehr eisern an den Kürzungsvorgaben des Senates festhalten.
Die Grünen wollten von der Verwaltung prüfen lassen, ob eine Beratung zur Grundsicherung an zwei Tagen für jeweils mindestens drei Stunden im Wilhelmsburger Rathaus verbleiben könne. Damit sollte die Entscheidung der Stadt abgemildert werden, die Dienststelle für Grundsicherung und Soziales in Wilhelmsburg aufzugeben und in die Hamburger City an die Kurt-Schumacher-Allee 4 zu verlegen.
"Ältere Menschen möchten zum Amt gehen und von ihrem Berater des Vertrauens hören, dass alles erledigt sei", plädierte Jutta Kodrzyski (Grüne) für eine Mini-Dienststelle im Wilhelmsburger Rathaus - vergeblich. Für die Ablehnung der SPD hat sie kein Verständnis. "Wir wollten den Sozialdemokraten eine Brücke bauen", sagt Jutta Kodrzynski. Ihrer Meinung nach hätten mit dem Vorschlag der Grünen die Kürzungsverpflichtungen des Bezirksamtes umgesetzt werden können.
(tsu)