Die Kommunen haben trotzdem nicht automatisch mehr Geld zur Verfügung, wie das Beispiel der Hansestadt Lüneburg zeigt

Lüneburg/Harburg/Stade. Sie kostet Millionen, und sie ist Verhandlungssache: die Umlage, die alle Kommunen an ihre jeweilige Kreisverwaltung zahlen müssen. In steter Regelmäßigkeit ziehen die Kämmerer daher mit dicken Aktenmappen in die Büros der Kreisräte - und die Unterschiede der ausgehandelten Summen sind selbst innerhalb der südlichen Metropolregion Hamburg beträchtlich. So beträchtlich, dass die Kämmerin der Hansestadt Lüneburg sich für dieses Jahr weitere Gespräche mit der Kreisverwaltung in ihre Erledigungsliste eingetragen hat.

Beispiel Harburg: Der Kreis hat den Betrag, den die Kommunen ihm für die Erfüllung seiner Aufgaben überweisen müssen, gegen die Stimmen der Grünen und Linken jüngst gesenkt - von 49,5 Prozentpunkten auf 49 Prozentpunkte. Für 2014 kündigte Kreisrat Joachim Bordt (FDP) bereits eine weitere Erleichterung um 0,5 Prozentpunkte an.

In Lüneburg lobt Landrat Manfred Nahrstedt indes die Senkung auf aktuell 53,5 Prozentpunkte: "Nach 17 Jahren können wir erstmals die Kreisumlage um einen Prozentpunkt von 54,5 auf 53,5 Prozent senken", sagte Nahrstedt im Dezember. "Die Gemeinden werden damit um rund 1,5 Millionen Euro entlastet. Darauf bin ich stolz, auch wenn dieses gute Ergebnis nicht allein mein Verdienst ist."

Der Landkreis Harburg rechnet mit 5,2 Millionen Euro Überschuss für das Jahr 2013, mit einem Plus kalkuliert auch der benachbarte Landkreis Lüneburg: 3,3 Millionen Euro im laufenden und sogar sechs Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Das bringt Gabriele Lukoschek auf den Plan, Kämmerin der Hansestadt Lüneburg. Seit Jahren verhandelt die Frau mit der Kreisverwaltung um die Summen, die die beiden Behörden sich gegenseitig überweisen. Und die Senkung um einen Prozentpunkt, sagt die Zahlenspezialistin, bringt der Stadt noch lange nicht mehr Geld in die Kasse. "Der Satz sinkt zwar", sagt Lukoschek, "aber die Summe steigt. Und dieser Effekt tritt nicht nur bei uns ein, sondern bei allen Gemeinden." Gründe dafür sind zum Beispiel höhere Schlüsselzuweisungen respektive Steueraufkommen - eine komplexe Rechnerei, an deren Ende laut Lukoschek steht: "Damit das Volumen nicht noch weiter steigt, müsste der Satz noch niedriger sein. "

So hat die Hansestadt Lüneburg dem Landkreis im vergangenen Jahr 37,1 Millionen Euro überwiesen - und rechnet trotz Absenkung des Hebesatzes für dieses Jahr mit 37,9 Millionen Euro. Der Landesdurchschnitt, argumentiert die Lüneburger Kämmerin weiter, liege bei 52 Prozent. Ihr Ziel: verhandeln, bis die Summe sinkt. "Wir gehen in Gespräche mit dem Landkreis."

Das werden vermutlich auch die Gemeinden im Landkreis Stade. Denn dort zahlen die Kommunen mit Abstand am meisten an den Kreis: Und der Kreistag hat erst im Dezember beschlossen, die Kreisumlage nicht wie von der FDP beantragt vorzeitig von 55 Prozentpunkten auf 54,5 Prozentpunkte zu senken. Das ist in Stade erst für 2014 geplant. Rund 800.000 Euro weniger hätten die Kommunen im Kreis Stade in diesem Jahr insgesamt zahlen müssen, wäre die Senkung auf 54,5 Prozent schon jetzt gekommen. Aber es sei keine Zeit für Geschenke, argumentierte die CDU. Trotz der erwarteten 6,8 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2013.

Als Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetags, Lobby der Kommunen im Land, hat Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) indes nicht nur die Landkreise als mögliche Geber von Finanzspritzen für die Kommunen im Blick, sondern auch die künftige Landesregierung: "Es kann nicht sein, dass die Mittel, die der Bund zur Entlastung der Kommunen bereitstellt, entweder vom Land nicht durchgereicht werden oder bei den Landkreisen hängen bleiben", sagt Mädge. Ab 2014 sollen seinen Angaben zufolge 470 Millionen vom Bund an die Kommunen fließen. "Diese Gelder müssen vollständig an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden."