Der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) aus Harburg ist Vorsitzender der Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft.
Hamburger Abendblatt:
Mit wie vielen Roma-Flüchtlingen rechnet Hamburg im kommenden Jahr?
Sören Schumacher:
Die Flüchtlingszahlen sind generell im Jahre 2012 gestiegen. Eine Prognose für das kommende Jahr kann ich leider nicht geben. Wünsche mir aber, dass sich einige Krisenherde auf der Welt beruhigen und die Menschen in ihrer Heimat leben können, ohne Angst um ihr Leben haben zu müssen.
Ist Ihnen bekannt, unter welchen diskriminierenden Umständen Roma in Mazedonien leben?
Schumacher:
Die Situation in vielen Staaten dieser Welt ist mit der Situation, in der wir Deutsche leben dürfen, nicht vergleichbar. Mir ist bewusst, dass viele Menschen, auch auf dem Balkan, in tiefster Armut leben müssen.
Warum gelten die meisten Roma als Wirtschaftsflüchtlinge ohne Chance auf Asyl?
Schumacher:
Die Entscheidung, ob ein Flüchtling einen Anspruch auf Asyl hat oder nicht, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg auf Grundlage der bestehenden Gesetze. Zum Glück entscheiden nicht Politiker. Ich bin sehr froh, dass wir ein rechtsstaatliches Verfahren haben. Einer der wichtigsten Aspekte im Asylrecht ist die Bedrohung durch staatliche Verfolgung, wodurch Leib und Leben gefährdet sind.
Was kann Hamburg, was kann die Bundesrepublik Deutschland tun, um die Situation der Roma zu verbessern?
Schumacher:
Eine ganze Menge. Im europäischen Einigungsprozess, an dem auch Balkanstaaten beteiligt sind, kann darauf hingewirkt werden, dass die Rechte von Minderheiten auch eingehalten werden. Gefordert sind also die Staaten selbst, und dabei müssen sie durch die EU und auch die Bundesrepublik unterstützt werden.
(raw)