Zum ersten Mal seit Jahren will die Stadt das nächste Jahr einen Überschuss im Ergebnis erwirtschaften

Lüneburg. Premiere für Lüneburgs Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek: Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit konnte sie den Mitgliedern des Rats gestern Abend einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der für das kommende Jahr mit einem Überschuss abschließt.

"Es ist eine große Besonderheit, dass wir das erreicht haben", sagt die Finanzbeauftragte der Kommune. Das laufende Geschäft der Hansestadt Lüneburg soll laut Plan am Ende des Jahres 2013 mit einem Plus von 750000 Euro enden. Zum Vergleich: Am Ende dieses Jahres wird ein Minus von fast 15 Millionen Euro stehen, 2008 waren es minus 21,6 Millionen, 2010 minus 18,4 Millionen. Einzig 2011 hätte die Stadt beinahe eine Punktlandung hingelegt bei ihren Aufwendungen und Erträgen: minus 1,7 Millionen Euro.

Jetzt aber der Überschuss. Wie das Kunststück gelang, erklärt de Stadtkämmerin so: Erstens seien Grund- und Gewerbesteuer angehoben worden - das hatte das Land zur Bedingung für die Entschuldungshilfe in Höhe von rund 70 Millionen Euro gemacht. Zweitens hat Lukoschek in diesem Jahr erstmals die Sparmaßnahmen aus dem sogenannten Haushaltskonsolidierungskonzept direkt in den Haushaltsplanentwurf eingerechnet anstatt sie wie bisher parallel laufen zulassen und erst am Ende des Jahres in das tatsächliche Ergebnis einzubeziehen.

Das Risiko, zwischen Plan und tatsächlichem Ergebnis am Ende eine Lücke klaffen zu sehen, sei dadurch jedoch nicht größer, sagt Lukoschek. Denn einzelne möglicherweise nicht wie geplant gelingende Einsparmaßnahmen seien wesentlich leichter an anderer Stelle auszugleichen als beispielsweise Gewerbesteuerbeträge, die nicht wie gedacht in die Kasse kommen.

Genau das hatte der Stadt in diesem Jahr das haushalterische Genick gebrochen: Unter anderem wegen etwa sieben Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen als geplant wird Lüneburg das Jahr 2012 mit einem Minus von fast 15 Millionen beenden statt der vor einem Jahr berechneten knapp sechs Millionen.

"Unser Problem ist nicht, den Aufwand im Griff zu behalten", sagt Gabriele Lukoschek. "Wir tun alles, was wir können." Trotz des positiven Ergebnisses im Haushalt für die laufenden Geschäfte wird die Stadt aber auch im nächsten Jahr neue Kredite aufnehmen: für Investitionen. 2,24 Millionen Euro beträgt die Summe der zusätzlichen Schulden.

Auf der anderen Seite stehen Investitionen, etwa in Schulen (3,48 Millionen Euro Eigenanteil), Kindertagesstätten und Krippen (eine Million Euro Eigenanteil), Kultur (3,59 Millionen Euro Eigenanteil) sowie Straßen und Radwege (1,69 Millionen Euro Eigenanteil). Keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen wird die Hansestadt laut derzeitiger Vorausplanung erstmals im Jahr 2016.