Gemeinderat verändert Satzung zum Straßenausbau, deshalb fallen Gebühren weg

Neu Wulmstorf . Die CDU wird sich heute Abend bei den Hauseigentümern in Neu Wulmstorf beliebt machen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Malte Kanebley kündigte an, die im Sommer beschlossene Erhöhung der Grundsteuer wieder kippen zu wollen. Damals hatte der Rat auf einen Antrag der SPD hin beschlossen, die Straßenausbausatzung abzuschaffen und im Gegenzug die Grundsteuer um 20 Prozentpunkte zu erhöhen. Grundstückseigentümer in Neu Wulmstorf mussten und müssen damit nichts mehr zahlen, wenn die Straße vor ihrer Haustür erneuert wird. Zuvor waren bei Straßenarbeiten mehrere tausend Euro fällig. Eine Grundsteuererhöhung kostet die Hauseigentümer durchschnittlich 20 Euro mehr im Jahr.

Schon damals sagte die CDU zwar ja zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, lehnte aber das Anheben der Grundsteuer ab und enthielt sich bei der Abstimmung in der Ratssitzung im Juli. Die Anhebung macht im Jahr 180.000 Euro aus und wurde bereits in den Haushalt aufgenommen, hinterließe also - sollte die CDU mit ihren Bemühungen Erfolg haben - eine Lücke.

Malte Kanebley glaubt, der Haushalt kann einen Wegfall der Steuererhöhung verschmerzen. Zumal die Gemeinde unerwartet mehr Geld bekommt, unter anderem an Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen.

Tobias Handtke, Fraktionsvorsitzende der SPD, hingegen will an der Grundsteuererhöhung festhalten, da er nach dem Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung Mehrkosten auf Neu Wulmstorf zukommen sieht.

Die Ratssitzung findet heute Abend, 20. Dezember, 19.30 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Bahnhofstraße 39, in Neu Wulmstorf statt.