Das Klageverfahren der Stadt läuft seit acht Jahren gegen das Land Niedersachsen. Das Oberverwaltungsgericht macht einen Vorstoß.

Buxtehude. Seit acht Jahren läuft das Klageverfahren der Stadt Buxtehude gegen das Land Niedersachsen zur Planung und zum Bau der Autobahn 26. Nun kam vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) der Vorschlag, dass sich beide Parteien kurzfristig auf einen Vergleich einlassen könnten, um auch in Sachen Trog oder Brücke als Estequerung zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Dafür votierten nun die Ratspolitiker der SPD, FDP, von Bündnis90/Die Grünen, der Buxtehuder Bürger-Gemeinschaft (BBG) sowie Bürgermeister Badur. Sie überstimmten klar die CDU-Fraktion, die für eine Rücknahme der Klage von 2004 plädierte.

Mit der Zustimmung zum Vergleich würde das Ziel, die Estequerung der A 26 statt mit einer Flachbrücke mit einem Trog zu bauen, nicht ganz aufgegeben, so die Ratsmehrheit. Die Straßenbauverwaltung des Landes würde die vier möglichen Varianten, deutscher oder holländischer Trog, Hoch oder Flachbrücke, noch einmal mit aktualisierten Zahlen, vor allem der Kosten, prüfen. Die Ratsmehrheit hofft so auf optimale Chancen, neben den vom OVG geführten Verhandlungen mit Bund und Land ein bestmögliches Ergebnis für Buxtehude zu erwirken. Sollte diese Taktik letztlich auch auf eine Rücknahme der Klage hinauslaufen, will die Mehrheit einen "langfristigen substanziellen Ausgleich" für die Nachteile aushandeln, die mit einer von der Straßenbaubehördebevorzugten Flachbrücke befürchtet werden.

In einer heftig kontroversen Debatte wägten die 39 Ratsmitglieder Argumente. Während die CDU geschlossen für eine Rücknahme der bislang erfolglosen Klage plädierte, sprach sich am Ende die Mehrheit mit 27 zu elf Stimmen, bei einer Enthaltung, dafür aus, einem Vergleich zuzustimmen. SPD-Fraktionschef Hans-Uwe Hansen sagte, dass nicht klar sei, was sich die CDU-Fraktion davon verspreche, die Klage nun zurückzuziehen, schließlich habe man sie 2004 mehrheitlich im Rat beschlossen. "Wenn wir den Vergleichsvorschlag ablehnen, wird unsere Verhandlungsposition vor Gericht schlechter", zog Hansen ins Kalkül. "Schließlich hatten wir gute Gründe für den Trog, er war und bleibt unser Ziel."

Auch FDP-Chef Rudolf Fischer pflichtete Hansen bei. "Wir können nicht auf unverbindliche Erklärungen hin unsere Rechtspositionen aufgeben." Es gehe für Buxtehude darum, seine Hafenanbindung und das Stadtbild zu erhalten. Allein darum sehe er gute Chancen, das Verfahren zu gewinnen. Und Fischer erinnerte daran, wie einst Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) Buxtehude wegen der Erfolgsaussichten der Klage "öffentlich lächerlich" gemacht habe.

Nun stelle Ferlemann plötzlich in Aussicht, dass der Bund 15 Millionen Euro beisteuern würde, damit schon 2013 mit dem dritten Bauabschnitt zügig weitergemacht werden könnte, wenn die Stadt ihre Klage zurückziehe.

Dem widersprach Arnhild Biesenbach, Vorsitzende der CDU-Fraktion: "Es spricht viel dafür, die A 26 zügig zu bauen, vor allem die Situation der Bürger entlang der B 73." Auch ihre Fraktionskollegin Birgit Butter sagt, dass Buxtehude reif sei, dass sich endlich etwas tut und der Autobahnbau vorankommt. "Mit dem Vergleich haben wir keinen Verhandlungsspielraum mehr und die 15 Millionen Euro für Vorbereitungsarbeiten im Jahr 2013 wären futsch. Ein Weiterbau verzögert sich dann um Jahre", sagte Biesenbach.

Astrid Bade (SPD) erwiderte: "Wie viel Autobahn bekommen Sie denn für 15 Millionen. Wenn wir einem Vergleich zustimmen, muss für Buxtehude was rauskommen."

Butter und Biesenbach wiesen darauf hin, dass Buxtehude mit einer Ablehnung des Vergleichs Zeit gewinne, in der die Rücknahme der Klage abgewägt werden könne. So erhalte man eine gute Verhandlungsposition. Zudem sei absehbar, dass ein etwa 20 Millionen teurerer Trog unwahrscheinlich ist, weil die Straßenbauverwaltung auch in einem neuen Verfahren die Brücke favorisieren würde. Diesem Argument stimmte auch Bürgermeister Jürgen Badur zu.

Zudem sei mit den auferlegten Fristen, die erste lief heute am 19. Dezember ab, die Verlängerung wurde bis 13. Februar bewilligt, auch die Zeit sehr kurz, alle nötigen Gespräche zu führen und neue Berechnungen für die neue Bauplanung zu erstellen und alle Alternativen zu vergleichen.

Dass das OVG so kurzfristig Vergleichsvorschläge in den Raum stelle, nachdem die Klage acht Jahre laufe, nannte CDU-Ratsherr Lorenz Hünnemeyer "unverständlich". Er machte klar, dass ihm bei dieser Friss-Vogel-oder-stirb-Taktik der Hahnenkamm hochgehe. "Wo wollen wir über die Feiertage jemanden finden, der uns Berechnungen mit verlässlichen Zahlen macht?", fragte Hünnemeyer.