Die Senkung der Kreisumlage um halben Prozentpunkt lehnt der Stader Kreistag aber ab

Stade. Mit großer Mehrheit haben die Stader Kreistagsabgeordneten den Haushaltsplan für das Jahr 2013 angenommen. Nur zehn der 51 Abgeordneten stimmten gegen das Budget von rund 240 Millionen Euro. Eine deutliche Mehrheit von 30 Kreistagsmitgliedern sprach sich zudem dagegen aus, dass die Kreisumlage schon im kommenden Jahr um einen halben Prozentpunkt von 55 auf 54,5 Prozent gesenkt wird. Damit wurde der Antrag des Buxtehuder Abgeordneten Rudolf Fischer (FDP) überwiegend mit Stimmen aus der CDU und von Kreispolitikern der Grünenfraktion sowie der Freien Wählergemeinschaft abgewiesen. Trotz einer Stimmenthaltung und 20 Befürwortern einer Senkung aus den Reihen der SPD, soll nun der Schuldenberg von mehr als 180 Millionen Euro weiter konsequent abgetragen werden.

Es sei trotz Weihnachten nicht die Zeit für Geschenke, argumentierte Hans-Jürgen Detje (CDU) für den Schuldenabbau. SPD-Politiker Klaus Quiatkowsky verwies auf die positive Finanzentwicklung im Landkreis und plädierte dafür, mit der Senkung der Kreisumlage ein Zeichen an die Gemeinden zu setzen, zumal der halbe Prozentpunkt nicht einmal eine Million Euro ausmache. Die Städte und Gemeinden müssten dann etwa 800 000 Euro weniger in die Kreiskasse zahlen. Auch wenn die Buxtehuder SPD-Frau Astrid Bade sagt, "auch den Gemeinden steht finanziell das Wasser bis zum Hals", wird eine Senkung der Kreisumlage erst für 2014 geplant.

Für das kommende Jahr kann der Landkreis mit einem Überschuss von 6,8 Millionen Euro planen. "Dennoch sollte die derzeit stabile Konjunktur genutzt werden, die Liquiditätskredite weiter zurückzuführen", sagte Helmut Dammann-Tamke (CDU). Allein dafür werde der Kreis noch neun Jahre benötigen. "Das ist bewusst falsch dargestellt", warf Petra Tiemann (SPD) mit empörtem Zwischenruf ein.

Dass der Haushalt "alle Jahre wieder nicht glücklich macht", sagte Uwe Arndt von der Freien Wählergemeinschaft und rechnete vor, dass trotz Sparkonzept im Jahr 2014 die Schuldenlast auf 184 Millionen Euro ansteigen werde. "Davon sind 6,5 Millionen Euro allein Zinsen." Gleichwohl sei der Landkreis Stade mit einer Umlage von 55 Prozent im Land an der Spitze. Bis 2016 sollte sich bei strikter Haushaltskonsolidierung die Umlage auf 53 Prozent einpegeln, so Arndt. Sein Fraktionskollege Gerd Lefers verwies darauf, dass der Landkreis keine Einnahme- sondern Ausgabeprobleme habe. "Die Steuern fließen, der Kreis hat rund 9 Millionen Euro mehr eingenommen. Da kann es nicht sein, dass die Gemeinden gezwungen werden, die Steuern zu erhöhen", sagte der Altländer. "Ein halbes Prozent wäre kein Geschenk sondern ein Signal an die Gemeinden."

Dieter Kröger von der Grünen-Fraktion sah zusätzliche Einsparungen von 8 Millionen Euro greifbar, "wenn die vorgesehenen Mittel für den Autobahnzubringer Rübker Straße (Abfahrt für Buxtehude) gestrichen werden". Das Buxtehuder SPD-Urgestein Hans-Uwe Hansen konterte darauf: "Man merkt Ihre Absicht, das Projekt zu verhindern."