In Stelle sollen künftig alle Steuerzahler Sanierungskosten tragen

Stelle. Die Kosten für Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde Stelle sollen zukünftig komplett aus dem Budget der Kommune bestritten und nicht länger anteilig von betroffenen Bewohnern mitgetragen werden. Eine entsprechende Aufhebungssatzung der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung steht heute Abend auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Da der Antrag gemeinsam von den Fraktionen der SPD und der CDU eingebracht wurde, die zusammen 17 der 29 Ratsmitglieder stellen, ist mit einem deutlichen Ja für die Umverteilung der Lasten auf alle Bürger zu rechnen.

"Wir werden gemeinsam mit Nein stimmen", sagt dagegen Matthias Glage im Namen der dreiköpfigen Grünen-Fraktion im Gemeinderat. "Die gesellschaftlichen Folgekosten des immer mehr zunehmenden Verkehrs sind viel zu hoch und es gibt aus unserer Sicht Wichtigeres", so Glage weiter. Als Beispiel nennt er die Energieberatung der Bürger. Wie berichtet, hat die Gemeinde eine Broschüre mit Tipps für energetische Gebäudesanierungen veröffentlicht. "Wenn die CDU den Haushaltsansatz von 50.000 auf 30.000 Euro kürzen will, widerspricht das jeder Vernunft." Es würde an der falschen Stelle gespart werden. Glage: "Stattdessen sollte lieber bei den Kosten für Verkehrserschließungen gespart werden."

Dem zum Beschluss vorliegenden Konsens der beiden größten Fraktionen im Gemeinderat geht eine jahrelange Diskussion über geplante Straßenbaumaßnahmen voraus, die aufgrund des Protests der zur Kasse gebetenen Anlieger scheiterten. Mitte 2003 lehnten es beispielsweise die Bewohner der Straße "Hinter der Bahn" ab, drei Viertel der auf 383.000 Euro geschätzten Baukosten am Kopfsteinpflaster vor ihrer Haustür zu übernehmen.

Um diese und weitere Straßen wie "Bei der Kirche" im Einvernehmen mit den Bürgern dennoch ausbauen zu können, soll die Gemeindekasse alle Kosten tragen. "Angesichts der derzeitigen finanziellen Situation der Gemeinde soll eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen", schreiben Elke von Ziegner und Bernd Henke im Namen der Fraktionen von CDU und SPD. "Sollte sich im Laufe der Jahre die finanzielle Situation ändern, ist über eine Steuererhöhung zu beraten."

Die Sitzung des Gemeinderats beginnt um 19 Uhr im Schützenhaus Stelle, Penellweg 3. Zur Diskussion stehen dann neben dem Straßenausbaubeitrag vor allem weitere Finanzthemen. Neben dem Haushalts- und Stellenplan der Gemeinde Stelle geht es auch um die Gebührensatzung für Abwasser. Demnach sollen die Kosten für entnommenen Fäkalschlamm steigen.