Lüneburg . Die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) fordert erneut ein Moratorium für die Erdgasförderung nach der Fracking-Methode. Die Rechtslage auf Bundesebene sei "völlig veraltet". Zudem müsse das Land im Bundesrat den Vorstoß unterstützen, die gesetzlichen Grundlagen zu überarbeiten.

Die Lüneburger Oppositionelle fordert: "Bis die Gesetze verändert und modernisiert sind, darf kein Unternehmen im Bereich von Fracking einfach schon Fakten schaffen." Für die in Nordostniedersachsen gestellten Anträge bedeute dies, dass ein Moratorium geschaffen werden müsse. Im Landtag hätten SPD und Grüne jüngst bewirken wollen, dass die Regierungsparteien beim Thema Fracking klare Stellung beziehen. Es sei enttäuschend, dass Schwarz-Gelb gegen den Antrag votiert habe.

Den eigenen Antrag der Regierungsfraktionen kritisiert Schröder-Ehlers: Er verweise lediglich in Richtung der Verantwortung des Bundes, nehme aber das Land nicht in die Verpflichtung. Sie fordert: "Fracking ist in sensiblen Landschaftsgebieten kategorisch auszuschließen. Und die Beweislast bei Schäden muss dahingehend verändert werden, dass die Unternehmen zu beweisen haben, dass Beeinträchtigungen nicht auf die Fracking-Maßnahmen zurückzuführen sind."