Die CDU fordert von Neu Wulmstorf einen Prozesskostenzuschuss in Höhe von 10 000 Euro. Der Bauausschuss muss eine Empfehlung geben.
Rübke. Die Bürger aus Rübke fürchten um ihre Gesundheit. Sie sind sicher: Der Trassenverlauf der Autobahn 26, der in den vergangenen Jahren in der Planung immer weiter an die Ortschaft heranrückte, wird zu erheblichen Verkehrs- und Lärmbelastungen führen. Neun von 14 klageberechtigten Anwohnern des Nincoper Deichs haben deshalb eine Sammelklage gegen den dritten Bauabschnitt eingereicht. Nun hoffen sie auf Unterstützung aus Neu Wulmstorf. Die CDU fordert die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den Prozesskosten mit 10 000 Euro. Mit dem Antrag befassen sich heute die Mitglieder des Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt. Die öffentliche Sitzung im Ratssaal in der Bahnhofstraße 39 beginn um 19.30 Uhr.
Die Planung der Autobahn 26 zieht sich seit 40 Jahren durch die Geschichte der Ortschaft Rübke. Trotz vielfältiger Proteste und Einwendungen ist es den Anwohner bislang nicht gelungen, die Auswirkungen der Autobahn auf die Ortschaft zu minimieren. "Im Gegenteil: Der Naturschutzgedanke hat die A 26 noch näher an die Ortschaft herangebracht. Die Natur wird mehr geschützt als die Menschen. Einige Landwirte sehen sich in ihrer Existenz bedroht", sagt Andreas Bartels, erster Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke.
Das größte Problem: Zwischen der Anschlussstelle Neu Wulmstorf und dem Anbindeknoten an die A 7 ist keine weitere Anschlussstelle vorgesehen. Die Landesstraße 235, die den Verkehr durch die Ortschaft führt, sei nicht in der Lage, den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Sie gefährde die Wohn- und Arbeitsverhältnisse vor Ort. "Eine auch von der Gemeinde Neu Wulmstorf geforderte Ortsumfahrung ist deshalb sicher nicht schlecht", sagt Andreas Bartels. "Aber einige Anwohner werden dann von zwei Straßen eingeschlossen."
Mit der Sammelklage verfolgen die Rübker deshalb vor allem die Umsetzung des so genannten "Lärmaktionsplans". Darin wird beispielsweise ein generelles Lkw-Fahrverbot beziehungsweise Tempo 30 auf dem Nincoper Deich vorgeschlagen. Bartels: "Die Planfeststellungsbehörde verlässt sich darauf, dass die Maßnahmen von der Gemeinde umgesetzt werden. Aber es handelt sich um die Landesstraße L235 - und die darf rechtlich gar nicht von Neu Wulmstorf reglementiert werden. Umsetzen könnte das also nur das Land Niedersachsen."
Das unermüdliche Engagement der Bürger könnte nun auch finanziell belohnt werden: Die CDU hat einen Prozesskostenzuschuss in Höhe von 10 000 Euro beantragt. Ohne die Finanzspritze müssten die neun Kläger bis zu 20 000 Euro alleine schultern. Andreas Bartels ist zuversichtlich, dass der Zuschuss tatsächlich fließen wird: "Ich habe im Vorfeld Gespräche mit allen Fraktionen geführt und durchweg positive Rückmeldungen bekommen. Für unsere Bemühungen und Ängste gibt es ein parteiübergreifendes Verständnis. Deshalb glaube und erwarte ich, dass die Politiker heute zu ihrem Wort stehen und die Beschlussempfehlung einstimmig erfolgt."
Die Verwaltung empfiehlt den Mitglieder des Ausschusses hingegen, den Antrag der Christdemokraten aus formalen und auch inhaltlichen Gründen abzulehnen. In der Begründung heißt es: "Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Minderung des Prozesskostenrisikos Dritter ist aufgrund der momentanen Haushalssituation nicht leistbar." Außerdem sei die Aussicht auf einen Erfolg der Sammelklage relativ gering. Aus diesem Grund habe sich die Gemeinde auch nicht an der Klage beteiligt.
Vielmehr solle die Gemeinde den Anliegern des Nincoper Deichs zusichern, ihre Interessen gegenüber der Landesstraßenbauverwaltung und der zuständigen Verkehrsbehörde zu vertreten. Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ist aus Sicht der Verwaltung dafür der formal falsche Weg.
Dieses Signal aus dem Rathaus stimmt Andreas Bartels nachdenklich: "Uns wurde auch immer die Unterstützung der Gemeinde Neu Wulmstorf zugesichert. Jetzt könnte sie den Worten Taten folgen lassen. Die Beteiligung an den Prozesskosten wäre eine gute, legitime Möglichkeit. Denn die Rübker klagen nicht, um sich privat einen Vorteil zu verschaffen. Sie klagen, weil sie das Allgemeinwohl im Auge haben und die Interessen aller vertreten."