Betriebsräte im Elbe-Heide-Krankenhausverbund laden ein zu einer Diskussion in Winsen
Winsen. Auf die "desolate wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Niedersachsen" aufmerksam machen und auf die "Folgen der permanenten Unterfinanzierung für Krankenhausbeschäftigte und Patienten" hinweisen wollen die Betriebsräte im Elbe-Heide-Krankenhausverbund: Sie laden für Donnerstag, 13. Dezember, 17 Uhr, zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion in das Krankenhaus Winsen ein. Der Titel: "Krankenhäuser vor dem Kollaps".
Schon fast die Hälfte aller niedersächsischen Kliniken schreibt rote Zahlen. Am 13. November hatte das Krankenhaus Salzhausen einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Lüneburg gestellt. Jetzt steht es unter einem so genannten Schutzschirm, der als Vorstufe der Insolvenz gilt.
"Die Vergütungen, die die Krankenhäuser für ihre medizinischen Leistungen bekommen, sind nicht auskömmlich", moniert der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der kreiseigenen Krankenhäuser Buchholz und Winsen, Markus Beecken. "Sie decken die Kostensteigerungen durch verbesserte Hygiene und höhere Tariflöhne nicht ab."
Die Betriebsräte monieren eine "Wettbewerbsverzerrung": Den Krankenhäusern in Hamburg werden pro Fall durchschnittlich 100 Euro mehr vergütet als in Niedersachsen. "Das ist auch Betrug am Patienten, der eine Leistung, die er über seine Krankenversicherungsbeiträge bereits bezahlt hat, nicht bekommt", sagt Markus Beecken. Den Betriebsräten zufolge beläuft sich der Investitionsstau in niedersächsischen Kliniken auf 1,3 Milliarden Euro.
Die Betriebsräte im Elbe-Heide-Krankenhausverbund fordern jetzt, dass die Personal- und Sachkostensteigerungen in den Krankenhäusern durch die Krankenkassen "voll erstattet" und die unterschiedlichen Leistungsvergütungen in den Bundesländern angepasst werden. Zudem plädieren sie für "eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung, die die Existenz der Krankenhäuser mit hochwertiger und wohnortnaher medizinischer Versorgung im Flächenland Niedersachsen sichert".
An der Diskussion teilnehmen werden: Elke Nobel, Landesbezirksfachbereichssekretärin der Gewerkschaft Ver.di, Petra Tiemann, SPD-Landtagsabgeordnete, Markus Beecken, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Krankenhäuser Buchholz und Winsen, Norbert Böhlke, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böttcher, Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und Winsen, Kai Holm, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Elbe Kliniken Stade-Buxtehude, Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg und Vize-Präsident des Niedersächsischen Städtetages, sowie Siegfried Ristau, niedersächsischer Landesvorsitzender des Verbandes der Krankenhausdirektoren.
(arus)