Die Stadt Buchholz will 7,3 Millionen Euro für neue Projekte ausgeben, da die Schuldenbremse eine Kreditaufnahme verhindert.
Buchholz. Die großen Investitionen der vergangenen Jahre sind an der Stadt Buchholz nicht spurlos vorübergegangen. 30 Millionen Euro beträgt der Schuldenberg, auf dem Kämmerer Dirk Schlüter aktuell sitzt. "Im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis ist das sehr viel", räumt er selbstkritisch ein. Die Stadt Winsen liegt etwa bei rund neun Millionen Euro. "Die Lage ist schwierig, aber man kann mit ihr umgehen." Um nicht noch tiefer in den Abgrund gezogen zu werden, haben die Buchholzer Politiker im März dieses Jahres den Beschluss getroffen, keine langfristigen neuen Kredite am Kreditmarkt mehr aufzunehmen. Schuldenbremse heißt das Zauberwort, und diese Schuldenbremse gilt ab sofort.
Für die aktuellen Beratungen zum Haushalt 2013 bedeutet das, dass die Stadt den Spagat zwischen Sparkurs und Neuinvestitionen meistern muss. Wo soll Geld ausgegeben werden, wenn man eigentlich gar nichts ausgeben darf? Mit ihrem Haushaltsentwurf hat die Verwaltung versucht, darauf eine Antwort zu finden. Sie hat einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Volumen von 64 Millionen Euro vorgelegt. Die Investitionen belaufen sich auf insgesamt 7,3 Millionen Euro und sind ebenso wie der Haushaltsentwurf von den Mitgliedern des Finanzausschusses abgesegnet worden. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am Freitag, 7. Dezember, 16 Uhr, im Rathaus.
Aber was genau verbirgt sich hinter den ganzen Zahlen? Zunächst einmal wäre da der Blick in die Vergangenheit. Die große Schuldenlast lässt sich unter anderem mit den Investitionen in den Krippenausbau erklären. "Seit 2007 haben wir 13 Krippengruppen geschaffen", sagt Schlüter. Zwei Parkhäuser am Bahnhof wurden gebaut, hinzu kommt der permanente Sandwegeausbau.
Was den aktuellen Haushalt angeht, gebe es zudem immer einen festen Betrag, der für zahlungswirksame Ausgaben für den laufenden Betrieb vorgesehen ist, erklärt der Kämmerer. Das heißt, dieses Geld kann nicht für Investitionen verwendet werden, sondern ist von vornherein fest verplant. Für 2013 sind das 55 Millionen Euro, die sich größtenteils auf Ausgaben fürs Personal (11,5 Millionen Euro), die Kreisumlage (16,5 Millionen Euro) und Bewirtschaftungskosten (6,6 Millionen Euro) verteilen.
Diesen Ausgaben stehen städtische Einnahmen in Höhe von 58,8 Millionen Euro entgegen. Sie setzen sich vor allem aus Steuern und Gebühren zusammen. Die Einkommensteuer bringt 17 Millionen, die Gewerbesteuer, die im vergangenen Jahr das Rekordergebnis von 15 Millionen Euro erzielte, wird diesmal voraussichtlich zwischen 14 und 15 Millionen Euro einbringen. "Wir haben 680 Betriebe, die hier Gewerbesteuer zahlen", sagt Schlüter. Die Spannweite ihrer geleisteten Gewerbesteuer reicht von einer Million bis 200 Euro pro Jahr.
Die Grundsteuer wird von rund 18 000 Buchholzer Grundeigentümern entrichtet, die Einnahmen belaufen sich auf etwa fünf Millionen Euro, darüber hinaus gibt es kleinere Steuern wie Hunde- oder Vergnügungssteuer sowie voraussichtlich etwa fünf Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Dieses Geld wird über das Land aus einem Topf verteilt, der sich aus circa 20 Landessteuern füllt und je nach Steuerkraft der Städte und Gemeinden vergeben wird.
An öffentlich-rechtlichen Gebühren könne Buchholz mit 6,6 Millionen Euro rechnen, fährt der Kämmerer fort. Sie setzen sich unter anderem aus Friedhofs- und Schmutzwassergebühren zusammen. Die privatrechtlichen Gebühren wiederum, zum Beispiel für Mieten, die die Stadt erhält, liegen bei 1,3 Millionen Euro. Weitere Einnahmen erzielt die Stadt aus Kostenerstattungen oder Sonstigem wie Konzessionsabgaben und Zinsen.
Stichwort Zinsen: Die fallen auch auf der Ausgabenseite für den laufenden Betrieb an, und zwar für die Kredite. Etwa 1,6 Millionen Euro lautet diese Summe, für die Tilgung muss die Stadt 2,1 Millionen Euro aufbringen.
Stellt man nun Einnahmen und Ausgaben aus dem laufenden Betrieb gegenüber, hätte Buchholz eigentlich nur rund 3,7 Millionen Euro für Investitionen übrig. Um diese schmale Summe aufzustocken, hat der Rat aber entschieden, dass die Stadt städtische Grundstücke und Gebäude verkaufen soll. "Hier sind 2,8 Millionen Euro zu erwarten", sagt Schlüter. Rechnet man noch mögliche Zuschüsse hinzu, hat Buchholz die Möglichkeit, 7,3 Millionen Euro für Investitionen auszugeben. Die größten Posten sind 1,8 Millionen Euro für die neue Sporthalle in Holm-Seppensen, je eine Million Euro für Straßen-, Regenwasser- und Schmutzwasserkanalbau und 800 000 Euro für den Buki-Kindergarten.