Als die aktuelle Landesregierung im Jahr 2003 ihre Arbeit aufnahm, fand sie mit 2,3 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme den bis dato größten Schuldenberg in der Geschichte Niedersachsens vor. Um der Landespolitik überhaupt wieder Gestaltungsspielraum zu geben, mussten die Ausgaben gesenkt werden. Ein probates Mittel damals wie heute: Aufgaben an Kommunen abgeben und die kommunale Selbstverwaltung stärken.

Dass wie in Tostedt eine Gemeinde für das Land in die Bresche springt, ist also nicht neu. Und wenn damit erreicht wird, dass auch der Bürger und Steuerzahler von den Bemühungen profitiert, ist das grundsätzlich ein gute Sache. Sollten künftig aber noch mehr gesetzliche Auflagen und Pflichten wie beispielsweise der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes dritte Kind unter drei Jahren auf die Gemeinden zurollen, werden freiwillige Aufgaben, die ganz konkret mit dem Leben vor Ort zu tun haben, zum absoluten Luxusgut.

Denn auch um den Finanzhaushalt vieler Städte und Gemeinden ist es schlecht bestellt. Politiker, die als Mitglied im Rat die Geschicke einer Kommune bestimmen, sollten nicht vergessen, dass sie gewählte Vertreter ihrer Bürger sind. Das Geld, das sie ausgeben, ist das ihrer Wähler. In Zukunft müssen sie deshalb noch mehr als bislang abwägen, welche Aufgaben dem Gemeinwohl dienen. Wer auf einem hohen Schuldenberg sitzt, sollte sich kein goldenes Andenken in Hannover leisten - es sei denn, es wird vom Land refinanziert.