Bürgermeister soll Vereinbarungen mit Landkreis zum Ostring kündigen

Buchholz. Die Stadt Buchholz kommt beim Thema Ostring nicht zur Ruhe. In einem offenen Brief fordert die Fraktion der Buchholzer Liste Bürgermeister Wilfried Geiger auf, seiner "Rechts- und Dienstpflicht" nachzukommen und die Ostring-Verträge mit dem Landkreis Harburg außerordentlich zu kündigen. Der Rat der Stadt habe am 17. April beschlossen, die Verträge einvernehmlich aufzuheben, und wenn das nicht möglich sei, den Weg der außerordentlichen Kündigung zu gehen.

"Nach Ihrer Darstellung sind die mit dem Landkreis geführten Gespräche gescheitert, der erste Teil des Beschlusses ist damit nicht umsetzbar", heißt es in dem Brief. Die Verträge seien nun zu kündigen. Rechtliche Hindernisse stünden dem nicht entgegen.

Mit Blick auf den am 20. Januar anstehenden Bürgerentscheid zu den Ostring-Verträgen sagt Fraktionschef Peter Eckhoff: "Das ganze Verfahren ist unsinnig, das Instrument des Bürgerentscheids ist zweckentfremdet worden." Von den Initiatoren und den Parteien CDU, FDP und UWG werde das Ganze so verkauft, als könnten die Bürger über den Bau des Ostrings selbst abstimmen.

Wilfried Geiger sieht die Angelegenheit relativ gelassen. "Nachdem mit Hilfe von vielen Unterschriften der Bürgerentscheid jetzt für den 20. Januar geplant ist, sollten alle demokratischen Kräfte das Ergebnis abwarten", sagt er. Es sei bedauerlich, dass die Buchholzer Liste das nicht zur Kenntnis nehmen wolle. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung lägen zurzeit nicht vor. "Wir haben nicht gesagt, dass wir überhaupt nicht kündigen wollen."

(tau)