In Harburg wird die Unterbringung von Ex-Sicherungsverwahrten in Moorburg von vorn diskutiert

Harburg. Die Würfel sind längst gefallen: Der Senat bleibt dabei, am Moorburger Elbdeich wird eine Bauernkate für die Unterbringung von ehemals Sicherungsverwahrten umgebaut. Und trotzdem soll sich der Sozialausschuss der Bezirksversammlung Harburg in seiner öffentlichen Sitzung heute Abend noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Diskutiert wird ein Antrag der SPD-Fraktion, der längst in der Bezirksversammlung beschlossen wurde. "Das Ganze dient doch nur der Beruhigung und ist die reinste Augenwischerei. Aus meiner Sicht müsste diese Sitzung eigentlich abgesagt werden", sagt die Ausschussvorsitzende, Antje Jäger (CDU). Aber Geschäftsordnung bleibt Geschäftsordnung.

In dem SPD-Antrag heißt es unter anderem, die Bezirksversammlung habe zwar große Bedenken gegen die Entscheidung des Senats, nehme den Beschluss aber zur Kenntnis. In dem Antrag fordern die Sozialdemokraten, dass der Senat seine Zusage, maximal drei Ex-Sicherungsverwahrte in Moorburg unterzubringen, einhält. Außerdem fordert die Fraktion den kontinuierlichen Dialog zwischen Senat und Moorburgern sowie die Einrichtung einer Hotline für die Moorburger. Schon in der Bezirksversammlung nannte die Opposition den Antrag "wachsweich", konnte sich aber mit ihren Anträgen, die diese Unterbringung verhindern sollten, nicht durchsetzen. "Wir Bezirkspolitiker bekommen doch vor Ort mit, wie sauer die Menschen in Moorburg über diese undemokratische Vorgehensweise des Senats sind", so Jäger, die auch Mitglied des Moorburger Gesprächskreises ist. Da ändere die Tatsache, dass der Ausschuss noch einmal darüber diskutiere, wenig. Wenig hilfreich scheint auch der Erklärungsversuch für die "Ehrenrunde" des SPD-Antrages von Ausschussmitglied Heinz Beeken (SPD): "Man wollte sichergehen, dass nichts versäumt wird oder Argumente, die in der Zwischenzeit zu Sprache kommen, unter den Tisch fallen", lautet dessen Erklärung. Zwar wird die Fraktion Die Linke erneut in der Sitzung den Antrag stellen, die Unterbringung in Moorburg abzulehnen. Allerdings steht kaum zu erwarten, dass sich die Oppsition jetzt mit ihrer Forderung durchsetzen könnte.

Beraten wird in der Sitzung im Mehrzwecksaal des Sozialen Dienstleistungszentrums (SDZ), Harburger Rathausforum 1, auch eine Eingabe Moorburger Vereine und Einrichtungen. Darin wollen die Absender unter anderem wissen, was Bezirk und Senat gegen eventuelle "negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen", die mit einer Konfrontation mit den Ex-Sicherungsverwahrten rechnen müssen, zu tun gedenken. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr.

(raw)