Buchholzer Politiker beschließen, dass Bürger am 20. Januar abstimmen sollen
Buchholz. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz hat grünes Licht für den Bürgerentscheid zu den Ostring-Verträgen gegeben. Die Politiker votierten einstimmig für die Vorlage der Verwaltung, in der das dem Bürgerentscheid vorher gehende Bürgerbegehren für zulässig erklärt wird.
Die Verwaltung hatte die von den drei Initiatoren des Bürgerbegehrens eingereichten Unterschriften geprüft - und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass 4953 Unterschriften gültig und lediglich 181 Unterschriften ungültig sind. Die erforderliche Zahl von 3158 Stimmen ist somit erreicht. Sie ergibt sich daraus, dass mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger ihr Votum abgeben müssen. In Buchholz lag diese Zahl bei der jüngsten Kommunalwahl bei 31 576.
Am Sonntag, 20. Januar, können die Buchholzer nun parallel zu der niedersächsischen Landtagswahl darüber abstimmen, ob die Stadt den Ostring-Vertrag mit dem Landkreis Harburg aufheben soll oder nicht. Im April hatte der Stadtrat die Aufhebung beschlossen. Der Termin für den Bürgerentscheid ist extra auf den Wahltag gelegt worden, weil so eine erhebliche Ersparnis im Organisations- und Personalaufwand möglich ist. Die Kosten schätzt die Verwaltung auf 12 000 bis 20 000 Euro.
Obwohl der Ostring selbst bei dem Bürgerentscheid nicht Thema ist, erhoffen sich die Initiatoren ein deutliches Ja zu der seit Jahrzehnten strittigen Umgehungsstraße. Den Bürgern hingen die alten Positionen zum Hals heraus, sie wollten endlich mitbestimmen, so ihre Meinung.
(tau)