Harburg

Kürzungen bei der Jugendhilfe ohne Übergangszeit

Antrag gescheitert durch Patt bei Abstimmung zwischen Harburger SPD und Opposition

Harburg. Mit Kürzungen in Höhe von 211 000 Euro im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit soll der Bezirk Harburg zu notwendigen Haushaltseinsparungen Hamburgs in Höhe von drei Millionen Euro beitragen. Im Dezember will die Bürgerschaft darüber beschließen. Im Bezirk Harburg sind - wie berichtet - mehrere Einrichtungen von den Kürzungen betroffen. Die SPD argumentiert, dass Ganztagesschulen einen Teil der Angebote freier Träger überflüssig machen.

Mit einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksversammlung forderten CDU, Grüne und Linke eine zweijährige Übergangszeit für die freien Träger der Jugendhilfe zu bisherigen Konditionen und eine Neuordnung des Jugendhilfesystems. Heinke Ehlers, Grüne: "Ich frage mich, wofür in dieser Stadt Geld ausgegeben wird, 200 000 Euro für ein Ausbau-Gutachten des CCH oder 3,6 statt ursprünglich geplanter 1,2 Millionen Euro für eine Drehbrücke im Harburger Binnenhafen." Sabine Boeddinghausen (Linke): "Für ein geordnetes Verfahren brauchen wir mehr Zeit".

Über den gemeinsamen Antrag sollte auf Verlangen der Beteiligten namentlich abgestimmt werden. SPD-Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. Eine SPD-Abgeordnete fehlte. Mit 25 Ja- zu 25 Nein-Stimmen entstand eine Patt-Situation. Der Antrag ist abgelehnt.