SPD-Fraktion verteidigt Zustimmung zur Überschreitung des B-Plans. Bürger wollen klagen

Harburg. Was ist ein Bebauungsplan eigentlich noch wert, wenn seine rechtliche Verbindlichkeit durch Ausnahmebeschlüsse politischer Gremien über den Haufen geworfen wird?

Die Bürgerinitiative vom Gildering, Alter Postweg und Konsul-Francke-Straße in Heimfeld geht weiter dieser Frage nach. Sie machte mit gut 60 Teilnehmern ihrem Ärger über das von der Strabag Real Estate beantragte Wohnungsbauprojekt "Heimfeld Terrassen", das den Rahmen des geltenden Baustufenplans "Heimfeld B69" überscheitet, Luft. Zunächst demonstrierten die Heimfelder vor dem Harburger Bauamt, danach im Rathaus bei der Sitzung der Bezirksversammlung.

Die SPD stand als Befürworter des zu groß geratenen Wohnungsbauprojekts recht einsam da. Einzige Unterstützung kam von den Linken. Fraktionsmitglied Klaus Lübberstedt sagte, dass Hamburg Bedarf an 90 000 Wohnungen habe und die Protestler auch mal an den Fehlbestand denken sollten. Muammer Kazanci (SPD) tadelte das Verhalten der Vertreter der Oppositionsparteien von CDU, Grünen und FDP. Sie hätten in den Sitzungen des Stadtplanungsausschusses den Planungen zugestimmt. Kazanci: "Nun stellen sie sich auf die Seite der Bürgerinitiative. Wir stehen zu unserer Entscheidung."

Die Entscheidung der SPD-Mehrheit war zuvor im Regionalausschuss Harburg gefallen und lautete Zustimmung für die Bau-Voranfrage des Investors. Gegen den vermutlich in Kürze folgenden Bauantrag des Investors kann die Bürgerinitiative Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

Monika Berrier, von Beruf Architektin und Sprecherin der Initiative, hatte schon vorher erklärt: "Die Nachbarschaft zieht in Erwägung, gegen eine Genehmigung des Bauantrags zu klagen. Die Tendenz geht in die Richtung." Sie bedauert, dass das Bauamt, auf die von der Initiative mit viel Mühe auf vielen Seiten Papier vorgebrachten Argumente überhaupt nicht eingegangen sei und nur mit einem kurzen Verweis auf den Paragrafen 31, Absatz 2 des Baugesetzbuches geantwortet habe.

Carsten Schuster, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärte, dass bei der Harburger Wohnungsbaukonferenz 2011 mit Bürgern, Politik und Verwaltung das Wohnungsbauprogramm für 2012 verabschiedet worden sei. Das sah für die Bebauung des ehemaligen THW-Geländes in Heimfeld 100 Wohneinheiten vor. Nun will der Investor 143 Wohneinheiten in vier- bis fünfgeschossiger Bauweise schaffen, wobei der B-Plan nur drei Geschosse hergebe.

Ronald Preuß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, dass es bei der Suche nach Bauinvestoren für das Projekt Interessenten gegeben haben soll, die sich an die Vorgaben des B-Plans halten und dreigeschossig bauen wollten. Das Programm des SPD, jährlich 6000 Wohnungen bauen lassen zu wollen, habe dies wohl verhindert. "Gut, dass hier alles noch mal zur Sprache kommt. Bürgerbeteiligung findet nicht statt", sagte Preuß. Und Rainer Bliefernicht (CDU) erklärte: "Wir haben der Nachverdichtung wegen des Flächenverbrauchs nicht zugestimmt, weil Kinder keinen Platz mehr zum Spielen finden."