Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird bei Protestgruppen mit Begeisterung registriert
Jork/Steinkirchen. Das Regionale Bündnis gegen die Elbvertiefung und die großen Natur- und Umweltschutzverbände Nabu und BUND werten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Elbvertiefung vorerst zu stoppen, als großen Erfolg. Durch die Entscheidung der Leipziger Richter, die einem Eilantrag von Nabu und BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss stattgegeben hatten, kann sich das Ausbaggern der Fahrrinne um bis zu vier Jahre verzögern.
Kerstin Hintz vom Regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung im Alten Land sieht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als positives Zeichen. "Es zeigt, dass es sich lohnt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und sich einzusetzen, wenn die Faktenlagen Erfolg versprechen", sagt Hintz. Sie macht keinen Hehl daraus, dass ihr Vertrauen in das Land Niedersachsen, alle Argumente zu den Folgen einer Elbvertiefung sorgfältig zu prüfen, bitter enttäuscht wurde. Die Entscheidung der Leipziger Richter zeige, dass in Niedersachsen die Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht wurden, so Hintz. Abgesehen von den Eingriffen in die Natur sei es unverhältnismäßig, Steuergelder in Millionenhöhe für solch ein Unterfangen zu investieren, bei dem Aufwand und Nutzen auch für den Hamburger Hafen fragwürdig seien. Es gebe nur wenige Schiffe, die Hamburg wegen ihres Tiefganges nicht anlaufen können. "Wir müssen uns fragen, ob wir die Schulden aus der Finanzierung der Fahrrinnenanpassung folgenden Generationen aufbürden dürfen", sagt Hintz. Allein das ständige Unterhaltungsbaggern in der Fahrrinne verschlinge 100 Millionen Euro jährlich.
Auch Walter Rademacher, Sprecher des gesamten Regionalen Bündnisses gegen die Elbvertiefung sieht den Baustopp als kostbaren Zeitgewinn, wirklich alle Aspekte und eine Notwendigkeit zu prüfen. "Der Fahrrinnenausbau ist unter wirtschaftlichen Aspekten eine Fehlplanung", sagt Rademacher. Die Containerschiffe werden eher breiter und länger statt mit größerem Tiefgang gebaut, weil auch dem Stapeln von Containern statische Grenzen gesetzt sind. "Unsere Argumente kommen nicht aus dem Bauch, sondern ergeben sich aus tragfähigen Fakten", sagt Rademacher. Elbfischer kostet dieser Eingriff in den Fluss die Existenz und sie wehren sich mit Klagen.
Die Kläger, die vom Regionalbündnis unterstützt werden und die Umweltstiftung WWF bezeichneten die Leipziger Entscheidung als Zeichen, "dass europäisches Naturschutzrecht in Deutschland ernst genommen werde", so Rademacher. Bereits die vorherigen Vertiefungen hätten zu erkennbaren Wattverlust, Strömungszunahme, Sauerstoffmangel und Lebensraumverlust für Pflanzen und Tiere geführt.
(lok)