Stadtteil gehört zum Erweiterungsgebiet - CDU will das zumindest im Westen ändern und dort Wohnraum schaffen

Moorburg. Manchmal kommen Parteien auf verblüffende Anträge. Gerade zwei Tage, nachdem Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) den neuen Hafenentwicklungsplan vorgestellt und keinen Zweifel daran gelassen hat, dass Moorburg zum Hafenerweiterungsgebiet zählt, zieht die Harburger CDU einen Antrag für die nächste Bezirksversammlung aus dem Hut und fordert im Zuge der "Wohnungsbauinitiative XXIII" die Entlassung von Moorburg West und Francop Ost aus der Hafenreserve.

Die Gebiete gehörten, so die CDU-Bezirksabgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Ernst Hornung und Rainer Bliefernicht, seit vielen Jahren zum Hafenerweiterungsgebiet Zone II. Und nach Lage der Dinge sei in diesem Bereich mit "zusätzlicher Hafenerweiterung nicht mehr zu rechnen, zumal durch vorhandene Industriebetriebe, neue Straßentrassen und Ertüchtigung von Bahn- und Straßentrassen ein wassergebundener Anschluss des Gebiets kaum noch möglich erscheint", begründen der Fraktionschef Fischer und seine beiden Fraktionskollegen ihren Antrag.

Die CDU-Fraktion fordert, dass der "Vorsitzende der Bezirksversammlung sich bei den zuständigen Dienststellen dafür verwendet, dass das Gebiet Moorburg West und Francop Ost alsbald aus dem Hafenentwicklungsgebiet entlassen wird und dass in diesem Bereich unter Federführung des Bezirks vorhandene Wohnungsbaupotenziale ausgeschöpft werden können". Unterstützung für diesen Antrag auf Bezirksebene sichert auch gleich der Harburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete André Trepoll zu. "Wir sind parteiintern der Meinung, Moorburg ist für die Hafenerweiterung nicht mehr nötig. Unser Ansatz ist es, alles dafür zu tun, dass Moorburg aus dem Hafenerweiterungsgebiet raus genommen wird. Wenn man mit Moorburg West und Francop Ost einen Teilschritt in diese Richtung machen kann, wäre das gut. Ich werde den Antrag in der Bürgerschaft unterstützen", so Trepoll. Allerdings könne er sich kaum vorstellen, so der CDU-Politiker weiter, dass die SPD "den Mut und die Kraft hat, in Hamburg ebenfalls diesen Antrag zu unterstützen. Verwunderlich erscheint in diesem Zusammenhag nur, dass die CDU in zehn Regierungsjahren im Hamburger Rathaus selbst keinen Versuch unternommen hat, Moorburg aus dem Gebiet heraus zu nehmen.

Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) aber scheint den Mut zu haben. "Ich kann mir eine Hafenerweiterung ohne Moorburg vorstellen, glaube aber nicht, dass dieser Vorschlag auf Landesebene eine Mehrheit finden kann", sagt Völsch. Er wolle Moorburg nicht gerne an den Hafen verlieren, so der Harburger Chef im Bezirksamt weiter. Seine Parteikollegen, der SPD-Fraktionschef in der Bezirksversammlung, Jürgen Heimat, und der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Süderelbe, Matthias Czech, haben wenig Verständnis für so viel "Oppositionsgeplänkel", so Czech. Sicher könne man viel fordern, wenn man in der Opposition sitze, sagt Heimath. Allerdings halte er einen solchen Antrag für "unverantwortlich, weil man damit Hoffnungen weckt, die es nicht gibt", sagt der Harburger SPD-Politiker. "Der Hafenerweiterungsplan dient zur Sicherung und Disposition von Flächen. Und diese Flächen bleiben im Plan. Das ist auch nicht zu diskutieren", lautet die Ansage der Sprecherin der Hamburger Wirtschaftsbehörde, Susanne Meinecke.

Kernstück des Wohlstands und der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Hamburg sei nun mal der Hafen, so Heimath. Dafür müsse "vernünftig im Voraus geplant werden. In Moorburg müssen ja keine Hafenbecken entstehen. Umschlagflächen lassen sich sehr wohl mit einer Autobahn in Einklang bringen", sagt Heimath. Eine eindeutige Aussage dazu gibt es auch von Hamburg Port Authority (HPA) "Im Bereich Moorburg ist eine wasserseitige Erschließung vorgesehen. Im Übrigen sind nicht alle Hafengrundstücke auf eine direkte wasserseitige Anbindung angewiesen, wie zum Beispiel Logistikzonen", sagt HPA-Sprecherin Sinje Pangritz.

Im Klartext: Moorburg bleibt im Hafenerweiterungsgebiet, ob als Hafenbecken oder als Logistikflächen. "Im Grundsatz ist der CDU-Antrag ein guter Vorschlag", so Grünen-Fraktionschef in der Bezirksversammlung, Ronald Preuß. Die Tatsache allerdings, dass der Senat den Bezirk nicht an der Erarbeitung des aktuellen Hafenentwicklungsplans beteiligt habe, so Preuß weiter, zeige, welchen Wert der Senat in dieser Frage auf den Bezirk lege.