Die Abstimmung im Jugendhilfeausschuss gegen die Streichliste ist korrekt gelaufen

Harburg. Seit der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend ist aus Sicht der CDU nun endgültig klar: Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses in seiner Sondersitzung ist doch gültig. Wie berichtet, hatte die SPD den Beschluss gegen das Sparprogramm des Senats in der offenen Kinder- und Jugendarbeit moniert. Ein daraufhin erstelltes Rechtsgutachten des Bezirksamtes gab der SPD Recht und beanstandete, dass der Ausschuss gegen seine eigene Geschäftsordnung verstoßen habe. Trotz Antrags wurde nicht geheim über die Streichliste, sondern namentlich abgestimmt. Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) beanstandete den Beschluss nicht, weil es Sache des Ausschusses sei, zu entscheiden, wie er mit dieser Sachlage umgehen wolle.

Nun aber sei klar, dass die Geschäftsordnung gar nicht hergibt, welche Abstimmung, geheim oder namentlich, Vorrang habe, so Ralf-Dieter Fischer, CDU-Fraktionschef in der Bezirksversammlung. "Wenn also der Bezirksamtsleiter oder die SPD den Beschluss des Ausschusses anfechten wollten, hätten sie zum Verwaltungsgericht gehen müssen. Nur das kann in einem solchen Fall entscheiden. Das haben beide nicht getan. Und ein Rechtsamt hat lediglich eine beratende Funktion. Demnach ist für uns die Sachlage klar. Der Harburger Jugendhilfeausschuss hat einen gültigen Beschluss gegen die Einsparungen. Das haben Thomas Völsch und Dezernent Dierk Trispel jetzt im Hauptausschuss bestätigt", sagt Fischer. Zudem gehe die CDU davon aus, dass alle Vertreter der Freien Träger, die im Ausschuss sitzen, abstimmungsberechtigt seien.

Im Dezember soll nun die Bürgerschaft über ihr 3,5-Millionen-Euro-Sparpaket in der offenen Kinder- und Jugendarbeit abstimmen. CDU und Grüne hoffen darauf, dass die Mehrheiten für das Sparpaket auch in der Bürgerschaft bröckeln. "Die SPD in Altona und in Bergedorf hat sich bereits mit Grünen und CDU gegen die Streichungen positioniert. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Bezirke folgen und nur in Harburg die SPD linientreu bleibt", sagt Fischer. Es sei eine verfahrene Situation, die nur der Senat mit der Rücknahme seiner Sparpläne lösen könne, sagt der CDU-Politiker.

Unterdessen fordert die SPD in der Bezirksversammlung Harburg eine zweite Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zu dem Thema. Die Begründung: Die SPD wolle einen "neuen Anlauf nehmen, um eine Diskussion über die Umstrukturierung zu ermöglichen", so Ausschussmitglied Jan-Philipp Schucher (SPD). Diese Sondersitzung müsse, so die Forderung der SPD-Fraktion, noch im Oktober stattfinden, "um die Fristsetzung der Fachbehörde für eine Beantragung der Mittel aus dem Überbrückungsfonds einhalten zu können". Aus diesem Fonds will Hamburg Projekte für eine Übergangszeit weiter finanzieren, die den Streichungen zum Opfer fallen würden. "Wir sind noch immer bemüht, eine Planungssicherheit für die Freien Träger herzustellen. Zurzeit haben wir de facto keine Jugendhilfeplanung für das kommende Jahr", so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Loss zu dem Antrag.

(raw)