Wie ein starrköpfiges Kind
4. Oktober: "Staatsrat Rieckhof: 'Verlegung der Reichsstraße nicht verhandelbar'"
Es ist schon erstaunlich, dass ein kleiner Staatsrat dem Bürgermeister öffentlich widersprechen kann. Bürgermeister Scholz hat vor seiner Wahl den Wilhelmsburgern das Versprechen gegeben, dass die Wilhelmsburger Reichsstraße auf keinen Fall so gebaut wird wie es vom schwarz-grünen Senat geplant worden war. Allerdings hat Staatsrat Rieckhof mit seinen Planern nach der Wahl das Verlegungsprojekt ohne Veränderungen weiterbetrieben. Konstruktive Vorschläge der Bürger blieben sowohl vor dem Planstellungsverfahren als auch währenddessen unberücksichtigt.
Nun sucht der neue Bezirksamtsleiter Andy Grote mit Billigung des Bürgermeisters das Gespräch mit den Bürgern in Wilhelmsburg. Die Situation ist schwierig, die Positionen sind wegen der starren Haltung der Verkehrsbehörde festgefahren. Deswegen ist es dem Bezirksamtsleiter hoch anzurechnen, dass er den Versuch unternimmt, doch noch einen Konsens zu erarbeiten.
Die Beauftragung des Gutachters wurde mit großer Mehrheit von dem bezirklichen Beratungsgremium beschlossen. Wenn nun Staatsrat Rieckhof mit seinen Äußerungen deutlich macht, dass er überhaupt kein Interesse hat, die Ergebnisse des Gutachtens abzuwarten, und offensichtlich auch nicht vorhat, die eigenen Planungen zu hinterfragen und zu verändern, dann begibt er sich in einen offenen Widerspruch zum Bürgermeister. Darüber hinaus muss man kein Prophet sein um vorauszusagen, dass die Verkehrsbehörde mit dieser Haltung die betroffenen Bürger geradezu in ein Klageverfahren zwingt.
Für das Ziel des Staatsrates, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Ende des Jahres vorliegen soll, gibt es keine plausible Begründung. Der Staatsrat kommt mir vor wie ein starrköpfiges Kind, welches lieber einen Konflikt in Kauf nimmt, als nach tragfähigen Lösungen zu suchen, so wie es der Bezirksamtsleiter macht.
Hartmut Sauer
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