Harburger CDU fragt, ob die Verwaltung gleiches Recht für alle bei Baugenehmigungen gelten lässt

Moorburg. Die Harburger CDU will die baurechtliche Situation bezüglich des Hauses am Moorburger Elbdeich 329 geklärt wissen. Wie berichtet, will der Senat der Hansestadt Hamburg dort drei ehemalige Sicherheitsverwahrte ab Ende des Jahres unterbringen. Die alte Kate aus dem 19. Jahrhundert soll umgebaut werden, damit die drei Männer jeweils eine eigene Wohnung beziehen können. Außerdem sollen Räume für die Polizei und die Betreuer der drei Männer aus Jenfeld eingerichtet werden.

In einer Kleinen Anfrage an die Harburger Bezirksverwaltung will die CDU-Fraktion jetzt erfahren, ob inzwischen Baugenehmigungen für Umbauten, die in der Vergangenheit von dem damaligen Eigentümer des Hauses durchgeführt wurden, vorliegen. Wie berichtet, war eine juristische Kurzexpertise zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Umbauten ohne Genehmigung passierten, und die Kate daher ein Schwarzbau sei. Die CDU ist bei ihrer eigenen Recherche zu dem Ergebnis gekommen, so Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, dass bei den "vorliegenden Fakten eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren, wie sie das Harburger Bezirksamt jetzt an die SAGA erteilt hatte, nicht zulässig ist vor dem Hintergrund, dass es sich hier ganz klar um einen Schwarzbau handelte."

Fischer und seine Fraktion wollen auch wissen, "wann die Verwaltung Kenntnis davon erlangt hat, dass möglicherweise in erheblichem Umfang Umbauten erfolgt sind, für die keine Bauanträge, Statik und so weiter vorgelegen haben. Wenn die Verwaltung mit dieser Baugenehmigung auch den bis dahin offenbar teilweisen Schwarzbau nachträglich genehmigt hat", so der CDU-Politiker, "wäre es natürlich interessant zu wissen, ob sie dann gleiches Recht gelten lässt und auch andere Grundeigentümer in Moorburg und Francop Ost mit nachträglichen Genehmigungen rechnen können."

Seit der Senat seine Entscheidung, die drei Männer in Moorburg unterzubringen, bekannt gegeben hat, herrscht in dem 780-Einwohner-Dorf der Ausnahmezustand. Der Kita Kinderland, nur wenige Hundert Meter von dem Haus entfernt, liegen vier Abmeldungen von besorgten Eltern vor. Während die Moorburger gegen die Senatsentscheidung kämpfen, versuchen auf politischer Ebene CDU und Grüne die Unterbringung zu verhindern.