Rechtsamt kritisiert massive Formfehler beim Votum des Harburger Jugendhilfeausschusses
Harburg. Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses der Harburger Bezirksversammlung ist ungültig. Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsamt nach einer Prüfung der Ergebnisse der Sondersitzung des Ausschusses am 21. Oktober. Laut Rechtsamt waren einige Vertreter der Freien Träger nicht stimmberechtigt, als es in der Sitzung darum ging, über das Sparpaket des Senats in der offenen Kinder- und Jugendarbeit abzustimmen. Wie berichtet, stimmte der Ausschuss mehrheitlich gegen das vom SPD-Senat aufgelegte Sparpaket. Außerdem hätte es nach Ansicht des Rechtsamtes eine geheime Abstimmung geben müssen. Die war beantragt worden in der Sitzung, aber der Antrag wurde abgelehnt. Das entspreche nicht der Geschäftsordnung.
Die SPD-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung, sie war in der Sitzung überstimmt worden, zweifelte das Ergebnis an. Daraufhin prüfte das Rechtsamt. Behandelt wurde das Thema jetzt in der jüngsten regulären Sitzung des Ausschusses als "Nachlese" am Dienstagabend. Harburgs Sozialdezernent Holger Stuhlmann machte klar, dass Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) "das Abstimmungsergebnis nicht beanstanden wird. Der Jugendhilfeausschuss muss jetzt das weitere Verfahren selbst festlegen". Das wollen die Fraktionen zunächst intern diskutieren.
Scharfe Kritik im Nachgang hatte Muammer Karanci (SPD) auf Lager. Er warf der Ausschussvorsitzenden Heinke Ehlers (Bündnis 90/Die Grünen) vor, ihre Rolle als unabhängige Sitzungsleitung in der Sondersitzung sei "überschattet" gewesen. Und Carsten Schuster (FDP) hätte sich bei der vergangenen Sitzung "mehr Fingerspritzengefühl der Vorsitzenden" und der übrigen Ausschussmitgliedern gewünscht. Rückendeckung bekam Ehlers von ihrer eigenen Fraktion und von Sabine Boeddinghaus (Die Linke). Heinke Ehlers hatte einen neuen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen als Tischvorlage eingebracht. Mit diesem Antrag wollen beide Fraktionen einen Aufschub des Sparpakets im Senat für zwei Jahre "und ein Moratorium als Voraussetzung für eine sinnvolle Neuordnung des Jugendhilfesystems" erreichen. Diesen Lösungsvorschlag haben die Altonaer Bezirksabgeordneten entwickelt. Der Antrag entspricht auch der Forderung der Vertreter der Freien Träger. Sie bräuchten Zeit, hieß es in der Sitzung, um die offene Kinder- und Jugendarbeit zu evaluieren, um mögliche Sparpotenziale ausmachen zu können.
Nur hatte Ehlers den Antrag zu spät eingereicht, und die SPD-Abgeordneten im Jugendhilfeausschuss wollten deswegen darüber nicht abstimmen. "Den Schuh muss ich mir anziehen. Wir werden unseren Antrag also in der kommenden Bezirksversammlung einreichen", sagte Ehlers.
(raw)