Diskussion um Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter im Stadtteil spitzt sich zu

Moorburg. Eigentlich sollte Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) am Dienstagabend die Kampagne zur Darmkrebsprävention "1000 mutige Männer für Harburg" eröffnen (siehe Seite 3). Stattdessen fuhr Völsch zu einem internen Treffen des Gesprächskreises Moorburg. Auch wenn aus der Runde, so Moderator Karl Heinz Schulz, keine Informationen an die Öffentlichkeit gehen, darf davon ausgegangen werden, dass die Unterbringung der drei Ex-Sicherungsverwahrten in Moorburg Thema gewesen ist.

Für den Harburger Bezirksamtsleiter, der gerade aus seinem Urlaub zurückgekommen ist, geht es darum, die Wogen in Moorburg zu glätten. Fest steht: Der Protest gegen die Unterbringung der drei ehemaligen Sicherungsverwahrten in Moorburg formiert sich. Derzeit werden gegen die Senatsentscheidung Unterschriften gesammelt.

"Es ist zu erwarten, dass die Moorburger ähnlich wie die Jenfelder, sich gegen die Unterbringung wehren werden", sagt CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Wahlkreisabgeordneter für Süderelbe, André Trepoll. Bürgerprotest, so Trepoll, sei die eine Seite der möglichen Handlungsfelder. Auf der politischen Schiene werde die "CDU alles daran setzen, um die Senatsentscheidung zu kippen".

Trepoll hat gerade die Antwort des Senats auf seine zweite Kleine Anfrage zur "Sicherungsverwahrte-Unterbringung in Moorburg" erhalten. Sein Resümee: "Immer wieder entsteht der Eindruck, dass der SPD-Senat überhaupt nicht an einer Aufarbeitung der Senatsentscheidung interessiert ist. Mit dieser Art und Weise kann kein Vertrauen der Bürger vor Ort in die Senatsentscheidung hergestellt werden."

Unter anderem wollte Trepoll vom Senat wissen, welche 13 Immobilien im Eigentum der Stadt für die Unterbringung überprüft worden seien. Dazu heißt es in der Antwort des Senats: "Der Senat sieht in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, konkrete Leerstände und Details zu Leerstandsobjekten zu benennen." Als Grund dafür wird die Sorge vor "Vandalismus und Besetzungen" angegeben. Auf Trepolls Frage, ob dem Senat bekannt sei, dass es zu einer "Retraumatisierung möglicher Opfer" kommen könne, antwortet der: "Auch aufgrund der Erfahrung mit der Unterbringung ehemals Sicherungsverwahrter in Jenfeld gehen die zuständigen Behörden davon aus, dass es zu der in der Fragestellung aufgeworfenen Situation nicht kommen wird."

"Mir drängt sich nach diesen ausweichenden Antworten der Gedanke auf", sagt Trepoll, "dass der Senat langsam die Schnauze voll hat, die berechtigten Nachfragen zu beantworten und seine Entscheidung nur in Ruhe durchsetzen will.