Angeblich waren 25 Prozent der Unterschriften gegen Containerdorf ungültig

Harburg. Bewohner des Stadtteils Neuland wehren sich gegen den von der Sozialbehörde und von der Dienstleistungsgesellschaft "fördern und wohnen" geplanten Bau eines Containerdorfs für 120 Flüchtlinge und Wohnungslose im Gewerbegebiet Lewenwerder und hatten dagegen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Eine Auszählung der Unterschriften durch Mitarbeiter des Bezirksamts, die Angaben zufolge während deren Freizeit erfolgte, hatte ergeben, dass mehr als 700 Unterschriften ungültig waren und somit keine Mehrheit für das Bürgerbegehren vorgelegen habe. Dieses Geschehen veranlasst nun die CDU-Fraktion der Bezirksversammlung, eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung zu richten.

Die Abgeordneten Helga Stöver, Michael Hagedorn, Florian Klein, Carola Günther und Martin Hoschützky stellen fest, dass es sich bei mehr als 700 ungültigen Unterschriften um eine Fehlerquote von rund 25 Prozent handelt. Nun wird gefragt, wie viele Mitarbeiter beim Auszählen eingesetzt waren und ob sie vorher für ihre Aufgabe geschult wurden.

Klärung wird auch verlangt, auf welche Weise Prüfergebnisse auf mögliche Fehler untersucht wurden. Vorrangig wird aber Aufklärung gewünscht, welche Fehler dazu führten, dass eine Eintragung für ungültig erklärt worden ist. Die Fehlerart und Häufigkeit soll dabei genau aufgeschlüsselt werden. Die Abgeordneten erkundigen sich auch, ob die Originallisten noch für eine Überprüfung zur Verfügung stehen.