Stade. SPD und Grüne in der Hansestadt Stade wollen die Bürger verstärkt in Entscheidungsprozesse des Stadtrates einbinden. Stade müsse sich das Ziel setzen, eine "bürgerorientierte Kommune, die von und mit einer lebendigen Bürgerschaft lebt", heißt es in einem gemeinsamen Antrag beider Ratsfraktionen an den Rat der Hansestadt. Die neuen Kommunikationsmittel, so SPD und Grüne, böten "inzwischen einfache, niedrigschwellige und kostengünstige Möglichkeiten, um die Bürger mehr einzubinden", sagen die beiden Fraktionschefs Kai Holm (SPD) und Barbara Zurek (Bündnis 90/Die Grünen). Der Antrag zielt auf die Einrichtung eines Bürgerpanels ab.
Die Idee, mit einem "citizen panel" Bürgerbefragungsforen zu bilden, stammt aus England. Bürgerpanels haben die Aufgabe, möglichst große Teile der Bevölkerung einer Kommune aktiv am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. "Angesichts der Zukunftsaufgaben unserer Stadt, unserer angespannten Finanzsituation, des demografischen Wandels und einer allgemein zu beobachtenden Veränderung des Politikverständnisses beziehungsweise des Interesses an Politik, ist eine neue Gestaltung des Dialogs zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik, in der es Raum für Einmischung und Mitsprache gibt, verbunden. Es geht uns auch darum, mehr Transparenz von Entscheidungsvorgängen für die Bürger zu schaffen", sagt Barbara Zurek.
Beide Fraktionen sind sich einig darin, dass "eine effektive Bürgerbeteiligung langfristig zu höherer Zufriedenheit der Bürger mit den kommunalen Dienstleistungen und den Planungsprojekten führen kann", und das sei ebenso wichtig, so Kai Holm, "gleichzeitig eine Entscheidungshilfe für die Politik darstelle". Eine solche Online-Plattform habe auch den Vorteil, so die beiden Ratsmitglieder, dass bislang "unkoordiniert und nicht systematisiert" arbeitende Bürgerinitiativen, Vereine, Gemeinschaften und Verbände sich gebündelt und damit besser in die Politik der Hansestadt einbringen könnten.
Der Antrag von SPD und Grünen zeigt auch praktische Beispiele, wie ein solches Bürgerpanel genutzt werden könnte: Beteiligungsverfahren wie allgemeine Abfragen etwa zum Thema Lebensqualität, zur Stadtentwicklung, neue Ideen bei den Haushaltsberatungen ("konsultativer Bürgerhaushalt"), oder Meinungsbilder zu konkreten Problemlagen. Zurek und Holm berufen sich auf wissenschaftliche Arbeiten der Fachhochschule Speyer. Die Fachhochschule hat bereits Kommunen auf deren Weg zu einem Bürgerpanel begleitet.
(raw)