Harburger Bezirksversammlung befasst sich mit sozialen Herausforderungen und Verkehrsthemen

Harburg. Die vom Senat angekündigte Unterbringung von ehemals sicherungsverwahrten Männern in einem Haus in Moorburg wird nach der Anhörung der Staatsräte im Hauptausschuss bei der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am Dienstag, 25. September, 17.30 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses an vorderer Stelle der Tagesordnung stehen und mit einiger Gewissheit für eine heftige Debatte sorgen.

Laut CDU sind der Bezirk Harburg und auch der Bezirk Hamburg-Mitte im Vergleich zu anderen Hamburger Bezirken bereits mit anderen sozialen Problemen überfrachtet. Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer sagt: "Neue Wunden werden gerissen. Der Bau der Wohnunterkünfte Lewenwerder und Wetternstraße in Harburg ist ebenso umstritten. Ein Bürgerbegehren gegen den Bau kam nach Unterschriftenauszählung der Verwaltung nicht zustande. Aber auch der geltende Bebauungsplan liefert eine Hürde. Er sieht Gewerbenutzung vor. Das ist mit dem Bau von Wohnunterkünften nicht vereinbar. Der B-Plan müsste geändert werden."

Und das sind weitere Themen in der Bezirksversammlung: Personelle Unterbesetzung bei der Berufsfeuerwehr im Hamburger Süden sorgt nach einem Strategiepapier für eine unzureichende Einsatzbereitschaft der Wachen Finkenwerder, Harburg, Süderelbe, Wilhelmsburg und Veddel. Während die SPD dazu den Bericht eines Innenbehörden-Vertreters im Fachausschuss beantragt, fordert die CDU in einem Antrag den Senat zusätzlich dazu auf, eine inhaltliche Planung vorzulegen, wie künftig die bundesweit geforderte Norm der Einsatzzeiten sichergestellt werden kann. Auch zu festgestellten Pflegemängeln auf dem Heidefriedhof in Neugraben liegen Anträge vor. Während die SPD einen Bericht der Verwaltung zu den Mängeln auf dem Friedhof fordert, wünscht die CDU, dass Schäden wie Versackungen an Grabstellen umgehend beseitigt werden.

Die SPD fordert zudem Informationen von der Hamburger Hochbahn AG zur Konzeptentwicklung "Mobilitäts-Service-Punkte" ein. Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath sagt: "An Schnellbahn-Haltestellen soll es künftig nicht nur Übergänge zu Bussen und Taxen, sondern auch zu Leihfahrrädern und Leihfahrzeugen, darunter Elektroautos, geben. Wir gehen davon aus, dass Harburg im kommenden Jahr den Anschluss an Stadtrad und Car2Go erhält."

Das Thema Verkehr hat insgesamt eine hohe Bedeutung. Die CDU will wissen, was in Harburg passiert, wenn zur Internationalen Gartenschau 2013 die Wilhelmsburger Reichsstraße vorübergehend gesperrt wird. Die SPD plädiert für eine Verkehrslenkung auf der Autobahn ab dem Horster Dreieck.