Die Bezirksverwaltung präsentiert dem Ausschuss die aktuellen Zahlen
Harburg. Die größte Gefahr beim "Förderfonds Bezirke" sind die ambitionierten Planziele. Zu dieser Einschätzung kam der Vorsitzende des Haushalts- und Vergabeausschusses der Harburger Bezirksversammlung, Uwe Schneider (CDU), in der jüngsten Sitzung. Auf der Tagesordnung stand der "Förderfonds Bezirke". Wie das Abendblatt berichtete, hatte der Bezirk Harburg im Zuge der Wohnungsbau-Offensive des Senats ein Planziel von 700 Genehmigungen für Wohnungsneubauten angegeben. Der Senat hatte mit den Hamburger Bezirken eine Vereinbarung getroffen. Laut dieser Vereinbarung bekommt jeder Bezirk für jede neu genehmigte Wohnung eine Prämie. Harburg hatte als Planziel 700 Genehmigungen für das Jahr 2011 angegeben, erreichte aber nur 217. Dennoch kassierte der Bezirk für 700 Genehmigungen 175 000 Euro.
Die Verwaltung präsentierte dem Ausschuss jetzt auch die Zahlen für 2012. Da sei man zuversichtlicher, wenigstens annähernd an das Planziel von 700 heran zu kommen. CDU und Grüne kritisierten die Vereinbarung. Sie halten es für fahrlässig, Prämien in den Harburger Haushalt einfließen zu lassen, die irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssten, weil Planziele nicht erreicht wurden. "Es ist irrsinnig, wenn wir hier im Bezirk Geld ausgeben, das uns nicht gehört. Wie wollen wir das denn in der Praxis handhaben?", fragte Grünen-Abgeordnete Heinke Ehlers. So ganz ausgegoren scheinen die Rückzahlungsmodalitäten zwischen Senat und Bezirken noch nicht zu sein. Die Finanzbehörde habe sich dazu noch nicht geäußert, hieß es in der Sitzung aus der Verwaltung.
(raw)