Umweltministerium soll entscheiden, Landkreise bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung
Buxtehude. Nach Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur hat sich nun auch die Bürgerinitiative (BI) Este an das Niedersächsische Umweltministerium gewendet, um den Hochwasserschutz für die Stadt an der Este voranzutreiben. Wie berichtet, ist heftig umstritten, wie der Flutschutz an der Este gewährleistet werden kann und - vor allem - wer ihn bezahlt.
Die BI hat beantragt, dass ein übergreifender Wasser- und Bodenverband für das Gebiet der Este ins Leben gerufen wird. Die Bürgerinitiative greift damit den Antrag auf, den sie gemeinsam mit der FDP und den Grünen im Buxtehuder Stadtrat eingereicht hatte. Liberale und Grüne sind der Ansicht, dass eine Renaturierung des Estelaufs mehr zum Flutschutz beitragen würde als Spundwände in Buxtehude. Im Stadtrat wurde der Antrag im Mai dieses Jahres mehrheitlich abgelehnt.
Im Stader Kreistag wurde das Ansinnen im Juni gleichfalls abgelehnt. Auch die Kreisverwaltung des Landkreises Harburg sah keinen Grund dafür, einen ganzheitlichen Hochwasserschutz an der Este gemeinsam mit dem Landkreis Stade, Anrainerkommunen wie der Stadt Buxtehude und der Freien und Hansestadt Hamburg zu planen und umzusetzen. Nun wendet sich der Bürgerverband im nächsten Schritt an das Land Niedersachsen, weil es die Blockadehaltung der Politik als nicht zielführend ansieht.
Die Bürgerinitiative Este fordert in ihrem Antrag, einen Wasser- und Bodenverband für den gesamten Estelauf einrichtet, damit Hochwasserschutzmaßnahmen für Buxtehude und auch für andere Kommunen entlang der Este rechtlich sicher und umfassend geplant umgesetzt werden können. Die BI hatte bereits Mitte August 2011 darauf hingewiesen, dass ein solcher Verband für erforderlich gehalten wird. Die Haltung der Stader Kreisverwaltung, dass die Kreise sich ausreichend austauschen und zusammenarbeiten würden, sieht die BI als nicht gegeben.
"Es bedarf eines Trägers, der für Planung, Koordination, Mittelbereitstellung und Durchführung dieser Maßnahmen verantwortlich ist und sie in einem angemessenen zeitlichen Rahmen realisiert", argumentiert die Bürgerinitiative. Dass die einzelnen Gebietskörperschaften dazu nicht in der Lage seien, habe sich bereits bewahrheitet, denn seit dem letzten gravierenden Hochwasserereignis vor zehn Jahren im Sommer 2002 sei "nur diskutiert" worden "In der Sache zur Begegnung der Gefahr ist aber nichts geschehen", so die BI.
Die Bürgerinitiative Este habe seit ihrer Gründung im Mai 2010 wiederholt betont, dass einer Hochwassergefahr für Buxtehude nur mit Maßnahmen oberhalb des Mühlenteichs nachhaltig begegnet werden könne. Dies habe letztlich auch die Technische Universität in Harburg mit ihren Untersuchungen bestätigt. "Ein Wasser- und Bodenverband muss dies verantwortlich in den Griff nehmen", urteilt der Bürgerverband.
(fms)