Rechtliche Probleme könnten die Umsetzung des SPD-Antrags verhindern

Wilhelmsburg. Internetsurfen im Grünen: Geht es nach dem Willen von Hamburgs SPD-Fraktion, könnte es künftig an ausgewählten Orten auf dem Gelände der Internationalen Bauausstellung (IBA) und der Internationalen Gartenschau (igs) in Wilhelmsburg WLAN-Spots geben.

Der Vorstoß gilt als Testlauf für weitere Internetangebote in Parks, wie Planten und Blomen und Grünflächen an der Alster. Einen entsprechenden Antrag wollen die Sozialdemokraten in die Bürgerschaft einbringen. "Die freie Verfügbarkeit von Internet an touristischen Orten ist eine gute Werbemaßnahme für die Stadt. Metropolen wie London und New York sind hier Vorreiter", sagt Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Medien- und Netzpolitik der SPD-Fraktion. "Und wenn Gäste aus der ganzen Welt Bilder von den Ausstellungen mit Freunden im Internet teilen, ist das eine tolle Reklame für Wilhelmsburg", sagt Metin Hakverdi (SPD), Wahlkreisabgeordneter für Wilhelmsburg.

Doch da gibt es einen Haken. Denn Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen müssen mit hohen Geldbußen rechnen, wenn jemand ohne ihr Wissen das Netz auf illegale Weise nutzt, sich etwa unerlaubt Musikstücke oder Filme herunterlädt. Da es für Polizei und Staatsanwaltschaft vielfach nicht möglich ist, den Verursacher solcher Straftaten zu ermitteln, wird der WLAN-Betreiber zur Haftung herangezogen.

Bereits im Februar hatte die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Auf Antrag der Justizbehörde forderte die Justizministerkonferenz das Bundesjustizministerium auf, die Haftung neu zu regeln. Dazu Schmidt: "Die Störerhaftung ist wie ein Damoklesschwert, das über den WLAN-Anbieter schwebt. Der Bundesrat wird sich im Herbst mit dem Thema beschäftigen. Ich gehe davon aus, dass unserer Empfehlung gefolgt wird."

(mic)