Neuordnung der Rundfunkgebühren lässt Kosten steigen

Lüneburg. Die bevorstehende Gebührenreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte zu Mehrbelastungen der Handwerksbetriebe in der Region führen - das befürchtet die Handwerkskammer Lüneburg-Braunschweig-Stade.

"Wir haben aufgrund der bekannt gewordenen Eckpunkte der Reform erste Beispielrechnungen durchgeführt", sagt Kammerhauptgeschäftsführer Norbert Bünten. "Eine mittelständische Bäckerei mit acht Standorten, 20 Beschäftigten und vier Fahrzeugen zahlt heute für vier angemeldete Radios 276 Euro im Jahr. Künftig wären für jedes Fahrzeug ein Drittel und auch für jede einzelne Filiale mindestens ein Drittel des heutigen Normalsatzes von monatlich 17,98 Euro zu entrichten. Damit steigt die Belastung auf über 860 Euro im Jahr an", so Bünten.

Grundsätzlich begrüßt die Kammer den Ansatz, wonach mit der neuen Gebührenordnung nicht mehr auf jedes einzelne Rundfunkgerät Gebühren erhoben werden. Doch die Reform enthält nach Ansicht der Kammer auch falsche Weichenstellungen.

Damit jeder Inhaber von Rundfunkgeräten eine Abschätzung vornehmen kann, welche finanziellen Auswirkungen das neue Finanzierungsmodell nach jetzigen Stand für seinen Betrieb hätte, hat die Handwerkskammer einen Gebührenvergleichsrechner entwickelt. Der Rechner steht auf der Startseite der Handwerkskammer zum Herunterladen bereit.

"Handwerksbetriebe sollten den Rechner nutzen und uns ihre Vergleichsrechnung zukommen lassen", sagt Norbert Bünten. "Wir wollen konkrete Praxisbeispiele sammeln, die belegen, dass die derzeit geplante Ausgestaltung alles andere als mittelstandsfreundlich ist."

Ende August soll dem zuständigen Ministerium in Berlin ein Referentenentwurf zu dem neuen Gebührenmodell vorliegen. Die Handwerkskammern wollen dann über ihren Dachverband Stellung zu beziehen. Auch ein Protestschreiben an die örtlichen Bundestagsabgeordneten kann nach Ansicht der Kammer nützlich sein.

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