Ralf-Dieter Fischer: Sozial-Haushaltskürzungen hätten nicht öffentlich gemacht werden dürfen

Harburg. Entrüstet zeigt sich Ralf-Dieter Fischer, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Harburger Bezirksversammlung, über die von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch, Sozialdezernent Holger Stuhlmann und Jugendamtsleiterin Sophie Fredenhagen öffentlich gemachten Aussagen zu den bevorstehenden Kürzungen im Hamburger Sozialhaushalt. Wie berichtet stehen für Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Harburg ab kommendem Jahr voraussichtlich 211 000 Euro weniger zur Verfügung. Das Spielplatzhaus Sandbek soll geschlossen werden, das Harburger Kulturzentrum Rieckhof soll 35 000 Euro weniger bekommen, was zur Schließung führen könnte. Fischer entrüstet sich, weil die Hinweise aus vertraulichen Beratungen stammen und zunächst die Bezirksversammlung hätte informiert werden müssen. Fischer beklagt auch, dass sich Bezirksamtsleiter, Sozialdezernent und SPD-Fraktion sich nicht - wie in anderen Bezirken - gegen Kürzungen zur Wehr setzten. Mit zwei schriftlichen Anfragen wünscht die CDU Erklärungen, warum die Harburger SPD und die Verwaltung die Kürzungen akzeptieren und welche Folgen entstehen, wenn Einrichtungen Angebote kürzen aber Ganztagsschulen noch keinen Ersatz leisten.

Die zweite Anfrage befasst sich mit der Informationspolitik der Verwaltungsspitze. Am 23. Juli seien Sitzungsteilnehmer des Jugendhilfeausschusses auf Verschwiegenheitspflicht hingewiesen worden. Fischer fragt da nach dem Sinn, wenn die Verwaltung Informationen herausgibt.