Regierungsprogramm zählt die Autobahn nicht zu den 50 wichtigsten Projekten

Lüneburg. Die Gegner der geplanten Autobahn 39 in der Region fühlen sich vom Entwurf des Regierungsprogramms der niedersächsischen CDU zur Landtagswahl 2013 bestätigt. Darin werde die A 39 zwar erwähnt, aber nicht zu den 50 "Leuchttürmen" mit besonderer Wichtigkeit gezählt. "Daraus müsste nun auch jeder noch so vehemente A-39-Befürworter seine Schlüsse ziehen", sagt Eckehard Niemann.

Der Sprecher der Regionalgruppe Ostheide des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz sagte: "Anstelle von irrealen Erwartungen muss nun die Hinwendung zum realen, bedarfsgerechten und regionaldienlichen Ausbau der Bundesstraßen 4 und 71 sowie anderer alternativer Verkehrswege stehen."

Außerdem will Niemann erreichen, dass die A 39 nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird. Für diese Liste mit dringend notwendigen Verkehrsprojekten meldet die Landesregierung ihre Forderungen nach Berlin. Dort wird der neue Bundesverkehrswegeplan auch endgültig beschlossen.

Da diese Entscheidung nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 ansteht, macht sich Niemann Hoffnungen auf eine neue Bundesregierung: "Letztlich entscheiden wird der Bund, unter Umständen unter anderen Koalitionsvorzeichen, und zwar bei Ankündigung restriktiverer Kriterien für die Auswahl der verbleibenden Projekte."

Das Kabinett von Ministerpräsident David McAllister hat gestern beschlossen, ihre Projektliste bei Regionalkonferenzen im Herbst zur Diskussion zu stellen. Eine der Veranstaltungen findet in Lüneburg statt.