Harburg

Jetzt bezahlen alle die Straßen

Neu Wulmstorf streicht Anwohnerbeiträge bei der Modernisierung und erhöht die Grundsteuer

Neu Wulmstorf. Die Gemeinde Neu Wulmstorf schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Zur Finanzierung der Modernisierung von Gemeindestraßen soll ab dem 1. Januar 2013 die Grundsteuer B für Eigentümer von bebauten Grundstücken zweckgebunden um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Das hat der Gemeinderat am Donnerstagabend beschlossen.

Die Entscheidung kam mit 13 Stimmen der SPD bei insgesamt 16 Enthaltungen von CDU und UWG zustande. Als einzige Fraktion sprechen sich die Grünen dafür aus, an Straßenausbaubeiträgen festzuhalten - allerdings bei geringeren Sätzen für die Anlieger als bisher. Michael Krause (Grüne) sieht mit der neuen Lösung die "Mehrheit der Mieter" benachteiligt. Auf die nämlich, befürchtet er, würde die Steuererhöhung abgewälzt.

Die Erhöhung des Grundsteuersatzes bedeutet einen um fünf bis sechs Prozent höhere Steuerzahlung als bisher. Der Eigentümer eines kleinen Reihenhauses, erklärt Thomas Grambow (SPD), müsse pro Jahr etwa 15 Euro mehr bezahlen.

Trotz des Ratsbeschlusses besteht noch die Möglichkeit, dass die Grundstückseigentümer in Neu Wulmstorf ab dem nächsten Jahr dennoch keine höheren Grundsteuern bezahlen müssen. Der Gemeinderat beschließt bei den Haushaltsberatungen ab Herbst die Steuersätze für das nächste Jahr - hier könnte es zu einer Mehrheit kommen, die eine Grundsteuererhöhung ablehnt.

Darauf hofft die CDU: "Heute sind wir nicht der Meinung, dass eine Steuererhöhung notwendig sei", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Malte Kanebley. Wenn die Gemeinde wie in den Vorjahren einen Überschuss erwarte, sollten die Steuern nicht erhöht werden, so die Position der CDU.

"Verantwortungslos" nennt das dagegen die SPD. Fallen die schon eingeplanten Straßenausbaubeiträge wie jetzt beschlossen weg, fehlen nach Auskunft der Verwaltung bis zum Jahr 2015 mehr als 600 000 Euro in der Gemeindekasse. Dann, warnt Thomas Grambow, müssten Vorhaben wie die Mehrfeldsporthalle an der Breslauer Straße, der Kunstrasenplatz in Elstorf oder Querungshilfen in Mienenbüttel möglicherweise gestrichen werden.

Ohne Gegenfinanzierungsmodell die Straßenausbaubeiträge zu streichen, sagt Jürgen Waszkewitz (SPD), würde bedeuten, den "griechischen Weg" zu gehen.

Laut Gemeindeverwaltung müssten etwa 30 Straßen in der Gemeinde in den nächsten Jahren saniert werden. Mit der Erhöhung der Steuer für Hauseigentümer um 20 Prozentpunkte sei das Programm zu schaffen.

"Es gibt keine gerechte Lösung für alle Beteiligten", erklärt Tobias Handtke (SPD), wie schwierig die Entscheidung gewesen sei. Das zeigt dies: Während sich die Hauseigentümer im Bredenheider Weg - ihre Straße wird 2013 saniert - freuen, um Anwohnerbeiträge herumgekommen zu sein, fordert ein Anwohner aus der Schifferstraße jetzt in einem Schreiben an die Verwaltung seine Straßenausbaubeitrag in Höhe von 5117 Euro aus dem Jahr 2004 zurück. Rechtlich ist der Versuch aber aussichtslos.