Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei unsozial, warnt die Partei.

Neu Wulmstorf. Die Grünen halten die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Neu Wulmstorf für unsozial. Sie schlagen stattdessen vor, an der Anliegerbeteiligung bei der Modernisierung von Gemeindestraßen festzuhalten und die Beitragssätze um jeweils zehn Prozent zu senken.

Ferner sieht der Grünen-Antrag vor, den Anliegern die Kosten für Bushaltestellen und Busbuchten nicht mehr in Rechnung zu stellen. Im Falle der Sanierung des Bredenheider Weges im nächsten Jahr würde das alles nach Berechnungen der Partei bedeuten, dass die Anlieger insgesamt etwa 160 000 Euro weniger bezahlen müssten. In Härtefällen, zum Beispiel bei Grundeigentümern mit geringer Rente, solle die Gemeinde die Beiträge erlassen.

Der Neu Wulmstorfer Gemeinderat entscheidet am kommenden Donnerstag. Eine deutliche Ratsmehrheit von SPD und CDU ist sich einig, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen. Während die SPD aber im Gegenzug dazu die Grundsteuer für bebaute Grundstücke zum 1. Januar 2013 um 20 Prozentpunkte anheben will, lehnt die CDU eine Steuererhöhung ab.

Mieter würden die Hauptlast tragen, sollte Neu Wulmstorf die Straßenausbaubeträge abschaffen, gibt Michael Krause (Grüne) zu bedenken. Für die Grünen sei es nicht hinnehmbar, dass Eigentümer bebauter Grundstücke den Vorteil der Wertsteigerung durch ein verbessertes Wohnumfeld genießen, die Kosten aber überwiegend andere tragen.

Die Abschaffung der Anliegerbeiträge dürften auch die Bürger als ungerecht empfinden, so Krause weiter, die vor gar nicht langer Zeit für die Sanierung ihrer Straße bezahlt haben. Anlieger im nördlichen Teil der Hollenstedter Straße in Elstorf etwa, mutmaßt der Grüne, werden wohl wenig begeistert sein, den Ausbau des Bredenheider Weges und viel andere Ausbaumaßnahmen in den kommenden Jahren mitfinanzieren zu dürfen.