Buchholz. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz entscheidet bei seiner nicht öffentlichen Sitzung am kommenden Donnerstag darüber, ob es ein Bürgerbegehren zum Ostring geben soll oder nicht. Der entsprechende Antrag von drei Bürgern, der von CDU, FDP und UWG unterstützt wird, sei bei ihm eingegangen, sagt Bürgermeister Wilfried Geiger. Bei der angestrebten Befragung soll es aber nicht direkt um den Bau des umstrittenen Ostrings gehen, sondern darum, ob der Ostring- Vertrag mit dem Landkreis Harburg tatsächlich aufgehoben werden soll. Diese Aufhebung hatte der Rat bei seiner Sitzung am 17. April beschlossen.

Dass das beantragte Bürgerbegehren von einer ernsthaften Bürgerbeteiligung weit entfernt ist, macht die Buchholzer Liste in einer Stellungnahme deutlich. Unter anderem sei die Fragestellung widersprüchlich, die Antragsteller würden versuchen, „durch die Hintertür“ den Ostringbau selbst zur Abstimmung zu stellen.

Letztlich sei der Antrag nichts anderes als ein trickreicher Versuch, die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu stören, erklärt die Buchholzer Liste. Sie mahnt stattdessen an, sich bei der Lösung der Verkehrsprobleme auf das geplante Mobilitätskonzept zu konzentrieren.

(tau)