Neu Wulmstorf streitet über die Abschaffung der Anwohnerbeiträge - nur was wäre die Alternative?
Neu Wulmstorf. Etwa 800 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Neu Wulmstorf hat die Bürgerinitiative Bredenheider Weg/Schützenstraße inzwischen gesammelt. Als Demonstration eines starken Bürgerwillens wird BI-Sprecher Joscha Sander die Listen am nächsten Donnerstag im Rathaus dem Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses, Thomas Grambow (SPD), überreichen.
Der Neu Wulmstorfer Bau- und Planungsausschuss soll am Donnerstag, 5. Juli, seine Empfehlung dazu abgeben, ob die Gemeinde wie bisher an der Beteiligung der Anlieger bei der Sanierung von Straßen festhält - oder die Modernisierung von Gemeindestraßen in Zukunft komplett mit Steuergeld, damit also von allen Bürgern, finanziert wird. Anlass ist die geplante Sanierung des Bredenheider Weges im Jahr 2013. Nach den derzeitigen Plänen müssten sich die Anwohner mit insgesamt 706 000 Euro beteiligen - dagegen wehren sie sich.
Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss: Bislang hatte eine Ratsmehrheit von SPD, Grünen und UWG favorisiert, eine modifizierte Straßenausbausatzung, die alte war in Teilen rechtlich unzulässig, zu verabschieden und damit weiter auf Anwohnerbeträge zu setzen. Inzwischen zeigt sich die SPD bereit, auf Straßenausbaubeiträge in Zukunft zu verzichten - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine andere Geldquelle für die Straßenmodernisierung geschaffen wird. Das heißt im Klartext: Neu Wulmstorf würde die Grundsteuern deutlich anheben. "Ansonsten", so SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Handtke, "würden wir die Finanzierung anstehender Projekte wie den Bau von Sportstätten oder Querungshilfen gefährden."
Andere Gemeinden im Landkreis Harburg verzichten bereits auf Straßenausbaubeiträge der Anwohner und haben die Straßensanierung zur gemeinschaftlichen Aufgabe gemacht. "Sie alle haben die Grundsteuern erhöht", betont Tobias Handtke. Die Gemeinde Rosengarten verzichtet zwar auf Straßenausbaubeiträge, denkt aber noch über die Art der finanziellen Kompensation nach. Die Mehrheit der Städte und Gemeinden im Landkreis setzt weiter auf Anwohnerbeiträge.
Die CDU unterstützt die Bürgerinitiative und setzt sich für die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge ein "Es kann nicht sein, dass die Straße zu 95 Prozent vom Durchgangsverkehr genutzt wird und dann einige wenige dafür in den Ruin getrieben werden"; so der CDU-Fraktionsvorsitzende Malte Kanebley. Eine Steuererhöhung zur Finanzierung des Straßenausbaus lehnt die CDU ab. Begründung: Neu Wulmstorf habe erst im vergangenen Jahr die Steuern erhöht.
Der FDP-Parteivorstand in Neu Wulmstorf empfiehlt, an den Anwohnerbeiträgen festzuhalten. "Ist es gerecht, wenn eine Wohnstraße in Elstorf von allen Bewohnern der Gemeinde mitfinanziert werden soll, obwohl sie die Straße nie benutzen?", gibt die FDP-Vorsitzende Brunhilde Schmidt zu bedenken. Die FDP will aber "Lösungen für Härtefälle".
Sitzung des Neu Wulmstorfer Bau- und Planungsausschusses, Donnerstag, 5. Juli, 19.30 Uhr, Rathaus.
(tsu)