Nach dem Volksentscheid gegen die Schulreform geriet das Programm Hamburg-Süd ins Stocken

Harburg. Mitte Juli 2010 hatte der Volksentscheid die Hamburger Schulreform gestoppt. Wesentliches Ergebnis: Keine Primar-Grundschulen für gemeinsames Lernen bis zum Ende der sechsten Klasse. Daneben brachte der Entscheid auch Veränderung in das 2007 gestartete Schulausbauprogramm "Hamburg-Süd". Die GWG-Gewerbe hatte 32 Schulstandorte in ihre bauliche Obhut übernommen und es entstanden unter anderem die beiden Großprojekte Schule Maretstraße im Bürgerzentrum Feuervogel sowie die Schule im neuen Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe. Aber es wurden auch Ausbauplanungen auf das Wartegleis gestellt, Finanzierungen auf Eis gelegt und keine weiteren Aufträge für Schulausbauten und -sanierungen erteilt.

Nachdem - wie berichtet - der Harburger Schulausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, GAL und FDP die Forderungen der Bezirksverwaltung nach weiteren Quartiersstandorten im neuen Schulentwicklungsplan für den Zeitraum 2012 bis 2019, begrüßt, weisen Schulleiter aller Harburger Schulen in einer gemeinsamen Erklärung auf die derzeit noch immer unzureichenden baulichen Verhältnisse an den Schulen im Hamburger Süden hin.

In ihrer Erklärung steht: "Wir können nicht nachvollziehen, warum die im Vertrag von 2007 benannten Mittel nicht zügig freigegeben und zusätzlich erforderliche Mittel nicht bereitgestellt werden, um das in der Hamburger Geschichte einmalige Projekt "HH-Süd" erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

Bisher wurden durch die GWG-Gewerbe in kürzester Zeit zwölf Standorte von Wilhelmsburg bis Neugraben saniert und notwendige Zubauten getätigt. Laut Zeitschiene und Vertrag von 2007 hätten jedoch 14 weitere Standorte schon längst saniert sein müssen, was durch Politik und Verwaltung ausgesetzt wurde. Wir fordern deshalb die kurzfristige Wiederaufnahme der im Vertrag von 2007 beschriebenen und fest finanzierten Bau- und Sanierungsmaßnahmen, die Bereitstellung von etwa 100 Millionen Euro für zusätzlich erforderliche Unterrichtsflächen an allen 49 Standorten sowie die unverzügliche Aufnahme der Planungen und Arbeiten an den 13 Schulen, die im Jahr 2012 zusätzlich in die Obhut der GWG-Gewerbe übergehen."

Die Schulleiter weisen darauf hin, dass die Bezirke Harburg und Mitte die größten sozialen Lasten in der Stadt zu tragen haben. Alle verfügbaren Daten zu Migrationshintergrund, Alleinerziehenden, Sozialhilfeleistungen, geringe Einkommen und nicht zuletzt Jugendarbeitslosigkeit belegten diese Aussage. Mit dem Schulbau-Projekt Hamburg Süd sei 2007 der Anfang gemacht worden, den Schwerpunkt sozialer Arbeit an die Schulen zu verlagern, um der Tendenz auseinander driftender Bevölkerungsschichten entgegen zu wirken.

Zum Schulentwicklungsplan 2012 bis 2019 soll der Hauptausschuss der Bezirksversammlung der vom Schulausschuss vorgelegten Stellungnahme zustimmen. Darin heißt es unter anderem: "Mit den im Schulentwicklungsplan genannten Zu- und Umbauten ist umgehend zu beginnen, da die betroffenen Schulen entsprechenden Raumbedarf haben."